Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Befristungen in den Jobcentern um das Doppelte gestiegen
Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag - auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgweiterlesen
Arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern ohne Berufsabschluss weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen
Anlässlich der aktuellen Meldung, dass die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, die an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, in den letzten vier Jahren stark zurückgegangen ist, erklärt Heinz Bierbaum, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer derweiterlesen
Gegen die Übertragung von Aufgaben der elementaren Daseinsvorsorge auf die Kommunen
Die LAG Umwelt der Partei DIE LINKE Brandenburg wendet sich im Zuge der Leitbilddebatte zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg gegen die beabsichtigte pauschale Übertragung von Umweltaufgaben (Naturschutz, Immissionsschutz, Wasserwirtschaft) auf die Landkreise. Esweiterlesen
Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen
"Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht." kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Fweiterlesen
Schnelleres Abschieben – Landesregierung macht sich Forderungen von AfD und Co. zu eigen
Nach Angaben des Hessischen Rundfunks hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigt, dass bereits ab Anfang kommender Woche das verschärfte Asylrecht auch in Hessen greifen werde und abgelehnte Asylbewerber mit einer schnellen Abschiebung rechnen müssen. Dazu erklärt Ulweiterlesen
Fatales Signal
"Während Pegida-Demonstranten Galgen basteln und ihre Redner bedauern, dass die KZs nicht mehr in Betrieb sind, hat es die Bundesregierung unglaublich eilig, die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen in Kraft zu setzen", erklärt Jörg Schindler, stellvertretender Landesvweiterlesen
Flüchtlingsgipfel: Kommunen brauchen mehr Unterstützung
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Schwerin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen
Myfest in Kreuzberg muss bleiben
Der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş erklärt:weiterlesen
Christlich und sozial geht anders!
"Wieso sollen die Menschen im sogenannten 'Balkanzentrum', also den Abschiebelagern, keine gespendete Kleidung mehr bekommen?" so die Ingolstädter Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter.weiterlesen
Asylgipfel - Probleme gut vor Augen zu haben reicht nicht
Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:weiterlesen