Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Sachsen

Altersarmut in Sachsen ist die Schande der CDU

Im Zusammenhang mit der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung "Altersarmut in Deutschland – Regionale Verteilung und Erklärungsansätze“ erklärt Stefan Hartmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen:weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Was macht eigentlich das Integrationsministerium?

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hat sich heute mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den aktuellen Stand der Evaluierung und Fortschreibung der Landeskonzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu erfahren:weiterlesen


Sachsen

Biedenkopf-Tagebücher: Politische Korruption?

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dweiterlesen


Brandenburg

Sozialer Wohnungsbau braucht Geld vom Bund

Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben sich heute (Freitag) im Brandenburger Landtag zu einer Sitzung getroffen. Gemeinsam erklären sie:weiterlesen


Bayern

Seehofer hetzt mit sogenannten Notwehrmaßnahmen!

"Seehofers Drohung, Flüchtlinge an der Grenze wieder nach Österreich zurückzuschicken, ist ein völlig falscher und auch illegaler Weg", erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern.weiterlesen


Bremen

Bremen soll Asylrechtseinschränkung im Bundesrat ablehnen

"Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts stellen eine unannehmbare Einschränkung von Grundrechten dar. Bremen darf dieser Asylrechtsverschärfung im Bundesrat nicht zustimmen", so Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die einen entsprechendweiterlesen


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