Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Kompromiss: Thüringer Landesregierung wird sich im Bundesrat enthalten
Als tragfähige Kompromisslösung bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die in der heutigen Kabinettssitzung getroffene Entscheidung zum so genannten "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz".weiterlesen
Altersarmut in Sachsen ist die Schande der CDU
Im Zusammenhang mit der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung "Altersarmut in Deutschland – Regionale Verteilung und Erklärungsansätze“ erklärt Stefan Hartmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen:weiterlesen
Was macht eigentlich das Integrationsministerium?
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hat sich heute mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den aktuellen Stand der Evaluierung und Fortschreibung der Landeskonzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu erfahren:weiterlesen
Biedenkopf-Tagebücher: Politische Korruption?
Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dweiterlesen
Kommunen besser finanzieren, um allen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren!
Einstimmig verabschiedete die Partei DIE LINKE. Hessen auf ihrem Landesparteitag in Borken ihr Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahlen 2016 und eröffnete damit den Wahlkampf. „Bund und Land müssen die Kommunen endlich vernünftig finanzieren, damit sie in der Lage sind allen Einweiterlesen
Sozialer Wohnungsbau braucht Geld vom Bund
Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben sich heute (Freitag) im Brandenburger Landtag zu einer Sitzung getroffen. Gemeinsam erklären sie:weiterlesen
Seehofer hetzt mit sogenannten Notwehrmaßnahmen!
"Seehofers Drohung, Flüchtlinge an der Grenze wieder nach Österreich zurückzuschicken, ist ein völlig falscher und auch illegaler Weg", erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern.weiterlesen
Dem Versuch, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, entgegentreten
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gerüchte um Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, jetzt in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.weiterlesen
Bremen soll Asylrechtseinschränkung im Bundesrat ablehnen
"Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts stellen eine unannehmbare Einschränkung von Grundrechten dar. Bremen darf dieser Asylrechtsverschärfung im Bundesrat nicht zustimmen", so Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die einen entsprechendweiterlesen
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