Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Nicht zulassen, dass Kriminelle Angst verbreiten
Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, verurteilen den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Rockensußra (Ebeleben) im Kyfweiterlesen
Menschlichkeit oder Abschottung – Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden
Zu jüngsten Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:weiterlesen
Fachkräfteanteil in der Erziehungsarbeit sichern
Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Schule und Sport zum Antrag "Zukunft der Ausbildung und des Berufsbildes von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen" der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/1767) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinder- unweiterlesen
Diskussion über Schuldenbremse nötig
Oskar Lafontaine sieht in der aktuellen Debatte über die Schuldenbremse einen weiteren Beleg dafür, dass die Koalition aus CDU und SPD nicht weiter weiß. „Die SPD-Minister haben völlig Recht: Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitions- und Bildungsbremse werden. Das wirdweiterlesen
Land muss Flüchtlinge dezentral unterbringen
"Die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg, in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen und in der Messe Sinsheim sind das Zeichen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung", sagt Göweiterlesen
Saludos amigo! - zum 100. Geburtstag von Franz-Josef Strauß
Ulrike Dierkes-Morsy, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN. Bayern, erklärt zum 100. Geburtstag von Franz-Josef Strauß:weiterlesen
Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts!
Zu dem heute vorgestellten Antrag der Landtagsfraktion der FDP auf die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten i.S.d. § 29a Asylverfahrensgesetz um Albanien, Montenegro und Kosovo erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hweiterlesen
Gesundheitskosten gerecht verteilen
Zu aktuellen Forderungen nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Beschäftigte erklärt René Wilke, gesundheitspolitischer Sprecher:weiterlesen
Olympia: Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh
In der heutigen Plenarsitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem so genannten "Masterplan Olympia". "Schneller, höher, teurer - dieses Motto kennzeichnet alle Olympia-Planungen des Senats", kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungs-politische Sprecherin der Frakweiterlesen
Flüchtlingsunterbringung: Konkrete Taten statt schöner Worte gefordert
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-roten Landesregierung konkrete Taten bei der Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung. "Flüchtlinge müssen dezentral untergebracht werden statt kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Turnhallen zusammengepfercht zu werden", sagt weiterlesen
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