Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Thüringen

Nicht zulassen, dass Kriminelle Angst verbreiten

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, verurteilen den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Rockensußra (Ebeleben) im Kyfweiterlesen


Sachsen

Fachkräfteanteil in der Erziehungsarbeit sichern

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Schule und Sport zum Antrag "Zukunft der Ausbildung und des Berufsbildes von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen" der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/1767) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinder- unweiterlesen


Saarland

Diskussion über Schuldenbremse nötig

Oskar Lafontaine sieht in der aktuellen Debatte über die Schuldenbremse einen weiteren Beleg dafür, dass die Koalition aus CDU und SPD nicht weiter weiß. „Die SPD-Minister haben völlig Recht: Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitions- und Bildungsbremse werden. Das wirdweiterlesen


Baden-Württemberg

Land muss Flüchtlinge dezentral unterbringen

"Die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg, in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen und in der Messe Sinsheim sind das Zeichen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung", sagt Göweiterlesen


Hessen

Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts!

Zu dem heute vorgestellten Antrag der Landtagsfraktion der FDP auf die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten i.S.d. § 29a Asylverfahrensgesetz um Albanien, Montenegro und Kosovo erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hweiterlesen


Brandenburg

Gesundheitskosten gerecht verteilen

Zu aktuellen Forderungen nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Beschäftigte erklärt René Wilke, gesundheitspolitischer Sprecher:weiterlesen


Hamburg

Olympia: Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh

In der heutigen Plenarsitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem so genannten "Masterplan Olympia". "Schneller, höher, teurer - dieses Motto kennzeichnet alle Olympia-Planungen des Senats", kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungs-politische Sprecherin der Frakweiterlesen


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