Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

PKW-Maut nicht mit uns

Zu den Ankündigungen des Bundesverkehrsministers, Alexander Dobrindt, "die Maut wird kommen", erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:weiterlesen


Thüringen

Vergiftetes Erbe der CDU entsorgen

"Die Erkenntnisse über die Überwachung von Gesprächen bei der Polizei machen uns fassungslos. Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab. Jetzt muss alles dafür getan werden, Licht in die Überwachungspraktiken zu bringen und den Skandal aufzuklären. Die Instrumenweiterlesen


Sachsen-Anhalt

Öffentliches Geld gehört nicht in schmutzige Hände

Zur Geldanlagepraxis der Landesregierung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß: „Der Finanzmarkt ist kein Hort der Tugend. Das ist keine Neuigkeit. Wenn aber eine Regierung, die sich nach eigenen Worten Umweltschutz und Demokratie verpflichtet füweiterlesen


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