Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Berlin

Klares Ja der LINKEN-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

Die Abstimmungskommission der Berliner LINKEN hat heute das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90 /Die Grünen bekannt gegeben. Dieses ergab ein klares Ja der Mitglieder der LINKEN in Berlin zum Koalitionsvertrag. Die Ergebnweiterlesen


Bremen

LINKE bekräftigt Forderung nach Winterabschiebestopp

Einer Berichtsbitte der LINKEN zufolge, die heute in der Innendeputation beraten wird, ist ein eklatanter Anstieg der Abschiebungen und sogenannten "freiwilligen Ausreisen" aus Bremen zu verzeichnen. "Zusammengenommen haben sie sich von 216 im Jahr 2015 auf 556 in diesem Jahr mehweiterlesen


Hamburg

Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation", erklärt dazuweiterlesen


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