Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan „Wir hängen nicht nur Plweiterlesen
Peinliche Posse um Frage, wer derzeit saarländischer Justizminister ist, schnell beenden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die offensichtlichen Widersprüche in der Frage, ob Reinhold Jost derzeit Justizminister ist oder nicht, schnell aufzuklären. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die Frage des Verwaltweiterlesen
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist ungenügend
Eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zum Tod des Flüchtlingsbabys Rana geführt haben, erwartet sich die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses vom Senat. Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass ein Fremdverschuweiterlesen
Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken
Der beachtliche Umfang der Darstellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Innenminister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation für die Polizei im Lande desaströs ist. Das hat die Landesregierung zu verantworten, ihre vermeintlichen Polizeireformen sind aweiterlesen
Brand im Husarenhof Bautzen, der rechte Mob applaudiert
In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag ist in Bautzen das ehemalige Hotel Husarenhof, einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, durch einen Großbrand stark beschädigt worden. Das ganze Ausmaß des Schadens ist nach mehreren Stunden Feurwehreinsatz noch unklar. Laut Polizeiangaben befaweiterlesen
In Thüringer Kommunen wird bei der Flüchtlingsunterbringung Großartiges geleistet
Mehr als 9.500 Flüchtlingsunterbringungsplätze wurden 2015 mit Landesfördermitteln in Höhe von über 71 Millionen Euro in den Landkreisen und kreisfreien Städten neu geschaffen. Unter anderem damit konnte es gelingen, auf die Herausforderungen der gestiegenen Zahlen ankommender Asweiterlesen
Stromsperren stoppen!
Ein in Bremen lebender Mensch ist durch Umstände infolge einer Stromsperre ums Leben gekommen. Ein 19-Jähriger aus Gambia hatte nach einer Stromkappung durch die swb in seiner Wohnung versucht, Wasser auf einem Holzkohlegrill zu erhitzen und ist dabei an einer Kohlenmonoxidvergifweiterlesen
M-V muss sich ein eigenes Bild über Kinderarmut im Land machen
Zur heutigen Pressemitteilung von Sozialministerin Birgit Hesse "M-V aktiv im Kampf gegen Kinderarmut" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:weiterlesen
Es kommt auf jede Stimme an
Zur Wahlumfrage vom 17. Februar 2016 im Auftrag des mdr erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull:weiterlesen
Es geht um die Sicherung von Minderheitenrechten
Heute wird der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden seine Zustimmung zu gemeinsamen Anträgen des Rates mit den Gemeinden auf Feststellung der Zugehörigkeit der Städte Lübben und Calau zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden beschließen. In diesem Zusammenhang erklweiterlesen