Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Rheinland-Pfalz

Mit der CDU gegen TTIP? Wählerbetrug!

"Der CDU-Parteiapparat einschließlich Ministern und Ministerpräsidenten ist die zentrale treibende Kraft hinter TTIP auf Deutschlands politischer Bühne. Wenn Julia Klöckner nun mitten im Wahlkampf behauptet, Investorenklagerechten möglicherweise nicht zuzustimmen, ist das vorsätzweiterlesen


Baden-Württemberg

Strobl macht sich zum Hetzer des Monats

Gökay Akbulut, Mannheimer LINKEN-Stadträtin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, verurteilt scharf die neuesten Vorschläge von Thomas Strobl zur Verschärfung des Asylrechts.weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Asylpaket II: Stammtisch statt Menschlichkeit

Landessprecherin Özlem Alev Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, nimmt Stellung zum vom Regierungskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechtes (Asylpaket II). Dass die NRW Grünen Teile des Gesetzes im Bundesrat blockieren, sei zu hoffenweiterlesen


Berlin

TTIP-Dokumente uninteressant für den Berliner Senat

Beim Umgang mit dem Freihandelsabkommen TTIP versucht der Senat, sich irgendwie durchzuschlängeln. Statt unter den Ersten zu sein, die Einblick in die fertig verhandelten Textteile begehren, wartet Berlin laut Aussagen des Chefs der Senatskanzlei noch auf die Klärung der Frage, oweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Rentenangleichung muss endlich kommen

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Volkssolidarität nach einer möglichst raschen Angleichung der Renten in Ost und West. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:weiterlesen


Brandenburg

Hartz-IV-Beschlüsse sind Etikettenschwindel

Die Bundesregierung hat heute so genannte Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, René Wilke:weiterlesen


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