Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt
Mit dem "Asylpaket 2" schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hiweiterlesen
Landesregierung tappt in Sachen Mindestlohn im Dunkeln
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage "Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf M-V" (Drs.6/5039) erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: weiterlesen
Vorstellung der Kriminalstatistik: Hirngespinst "kriminelle Ausländer", Realität "kriminelle Rassisten"
Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik durch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
Flüchtlinge hungern in Berlin – Unfähigkeit im Senat ist unfassbar
Zu Medienberichten über hungernde Flüchtlinge in der Stadt erklärt der Landesvorsitzende Klaus Lederer:weiterlesen
Wahlprogrammentwurf zur Abgeordnetenhauswahl 2016
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin hat heute im Rahmen einer achtstündigen Klausurtagung seinen Vorschlag für ein Wahlprogramm zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen.weiterlesen
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen darf nicht an Bürokratie scheitern
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch im Saarland. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, erklärt:weiterlesen
Belange geflüchteter Frauen und Mädchen stärker in den Fokus rücken
Zur Klausurtagung des Landesfrauenrates in Waren an der Müritz zum Thema "Frauen auf der Flucht: Flüchtlinge – Integration – Gender" erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: weiterlesen
Deformierte Demokratie - Klöckner-Dreyer-Duell absagen
Zu den Diskussionen über die Wahlberichterstattung des SWR und die drohende Absage der Elefantenrunde erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich:weiterlesen
Hessentrend: Bestätigung für konsequenten Kurs für soziale Gerechtigkeit
Wir freuen uns darüber, dass der aktuelle Hessentrend, DIE LINKE. bei 8% sieht“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.weiterlesen
Landesregierung muss Schere zwischen Arm und Reich im Ländle schließen!
DIE LINKE. Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Armuts-Reichtums-Studie der Hilfsorganisation Oxfam zum Anlass, auf die Schere zwischen arm und reich im Land Baden-Württemberg hinzuweisen: DIE LINKE fordert ein landesweites Sozialticket und die Besteuerung sehr großer Vermögen. Üweiterlesen