Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Mecklenburg-Vorpommern

Höchste Zeit für gleiche Rente – Höherbewertung der Ostlöhne beibehalten

Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Ostrenten bis 2020 an das Westniveau anzuheben, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:weiterlesen


Brandenburg

Arbeitsrecht gilt auch für Flüchtlinge

Zur heutigen Eröffnung der neuen Fachstelle "Migration und Gute Arbeit" des DGB und der Volkshochschulen, erklärt der Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:weiterlesen


Sachsen

Unterbringung von Geflüchteten – am besten in Wohnungen!

Der Landkreis Mittelsachsen hatte gestern die Kritik von in Rossau Untergebrachten zurückgewiesen und dem Sächsischen Flüchtlingsrat Hausverbot in der in Rede stehenden Unterkunft erteilt. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion weiterlesen


Baden-Württemberg

Landesregierung hintergeht Parlament mit Geheim-Papier

Der Landesverband der Partei DIE LINKE fordert nach der Enthüllung eines Finanzierungs-Geheimpapiers, dass Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger im Interesse der Bürger ausgibt statt zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte zu finanzieren. Außerdem muss die Landesregierunweiterlesen


Hessen

Für die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

"Wir sind entsetzt darüber, dass nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei oppositionelle Kräfte von der regierenden AKP zu Staatsfeinden erklärt worden sind", erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.weiterlesen


Berlin

Henkel muss endlich Fragen beantworten

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt: "Wie jetzt vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses bestätigt, kommt am kommenden Donnerstag (21. Juli 2016) um 10 Uhr der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zu den Ereignissen rund um die Rigaer Straße 94 zusammen. Wir haben dazu weiterlesen


Hamburg

Unsozialer Wohnungsbau: Die Lüge vom "Drittelmix"

Der Hamburger Senat lobt sich stets für seine vermeintlich sozial ausgerichtete Wohnungsbaupolitik, die durch einen so genannten "Drittelmix" aus geförderten, freifinanzierten und Eigentumswohnungen erreicht würde. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Haweiterlesen


Berlin

SPD hat fünf Jahre lang versäumt, kräftig zu investieren

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt: "Dass die SPD jetzt mal ordentlich in die Schulen der Stadt investieren will, ist überfällig. Aber zu behaupten, die vergangenen zehn Jahre musste konsolidiert und nun könne endlich investiert werden, ist schon eine Verdreweiterlesen


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