Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
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Soziale Gleichheit bleibt vordringlichste Aufgabe
Laut Pressemeldungen warnt die Bundesregierung laut ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor zunehmender und sich verfestigter Fremdenfeindlichkeit im Osten. Dazu erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:weiterlesen
Bessere Integration gelingt nicht durch die Absenkung von Standards
Zur heutigen Bilanz des Flüchtlingsbeauftragten der Landesregierung, Axel Wintermeyer (CDU), zur Umsetzung des hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen
DIE LINKE fordert konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Armutsausschusses
Der Senat hat einen 91-seitigen Bericht zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung vorgelegt. Der Ausschuss hatte sich in der letzten Legislaturperiode in elf Sitzungen mit der sozialen Spaltung in Bremen ausweiterlesen
Gesetzesänderung – Überfälliges und Überflüssiges eng beieinander
Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:weiterlesen
"National befreite Zone" in Bautzen verhindern!
Auf der seiner Sitzung am heutigen Freitagabend in Dresden verabschiedete der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nachfolgende Erklärung zu den Geschehnissen der vergangenen Tage in Bautzen:weiterlesen
Arbeitszeit-Verkürzung für alle statt Teilzeit-Falle und vorprogrammierte Altersarmut für viele
Nachdem laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heute in Deutschland deutlich weniger Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten als kurz nach der Wiedervereinigung, dafür die Zahl der Teilzeit-Stellen erheblich gestiegen ist, erneuert die Linksfraktion imweiterlesen
In der Tat – Transparenzgesetz ist vonnöten
Mit Blick auf die zunehmend öffentlich werdenden Unregelmäßigkeiten bei Beratungsverträgen etc. fordert nun auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein Transparenzgesetz. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:weiterlesen
SPD entscheidet sich für das "Weiter so"
Zur Entscheidung der SPD, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu treten, erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Landesverband M-V, Heidrun Bluhm, und der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:weiterlesen
CDU verwehrt Fortschritt für Beschäftigte
Zu den Äußerungen seitens der CDU Brandenburg, dass ein landesspezifischer Mindestlohn nicht mehr notwendig sei, kommentiert Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Brandenburg:weiterlesen
Berlin darf nicht länger Hauptstadt der armen Kinder sein
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN, Katrin Möller, erklärt: weiterlesen
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