Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Sachsen-Anhalt

Sicherheitsrisiko CDU

Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenauschusses, Matthias Höhn und Henriette Quade:weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Ländliche Regionen in Ostdeutschland nicht weiter abhängen

Zur Analyse des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) "Regionale Armut in Deutschland. Risikogruppen erkennen, Politik neu ausrichten", wonach die Armutsquote nirgendwo so hoch ist wie in westdeutschen Großstädten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenbweiterlesen


Berlin

Faire Vergütung für studentische Beschäftigte

Zum heutigen ersten Sondierungstermin zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite zur Neuverhandlung des Studentischen Tarifvertrags (TVStud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze weiterlesen


Bayern

Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. "Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiteweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Die Höckes im Schafspelz

Zu den Wortmeldungen führender AfD-Funktionäre in MV zum geplanten Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

V-Mann-Skandal erfordert Offenlegung aller Unterlagen

Zur heute bekannt gewordenen Tatsache, dass im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf S., ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes platziert war, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge:weiterlesen


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