Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern

Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.

Übersicht

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Hamburg

G 20 -Gipfel: Kosten explodieren jetzt schon

Gestern hat der parlamentarische Staatssekretär des BMF, Jens Spahn, dem Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass die Stadt Hamburg bis zu 50 Mio. € außerplanmäßig für den OSZE- und den G 20-Gipfel erhalten sollte. "Bisher waren nach unseren Information rund 200 Mio. €weiterlesen


Hessen

Kinder und Jugendliche haben alles Recht der Welt

DIE LINKE. im Hessischen Landtag veranstaltet am 25. März eine Kinder- und Jugendrechtetagung in Frankfurt. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:weiterlesen


Bayern

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

"Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben", erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. weiterlesen


Sachsen

Einkommensungleichheit schadet Wirtschaftswachstum

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, dass die steigende Einkommensungleichheit seit der Wiedervereinigung die Bundesrepublik zwei Prozentpunkte Wachstum oder knapp 40 Milliarden Euro gekostet hat.Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspoliweiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Im antifaschistischen Engagement nicht nachlassen

In den kommenden Wochen wird es in Nordrhein-Westfalen mehrfach zu Parteitagen, Aufmärschen und Aktionen von Rechtspopulisten und Neonazis kommen. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den antifaschistischen Protesten und Blockadeaktionen zu beteiligen, die sich etwa gegen den Bundespweiterlesen


Baden-Württemberg

Grün-Schwarz tritt Menschenrechte mit Füßen

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen. Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen und Algerien, Marokko und Tunesiweiterlesen


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