Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berlinerinnen und Berliner aus und stärkt Mieterschutz
Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbessertweiterlesen
DIE LINKE protestiert gegen militärisches Spektakel im öffentlichen Raum
DIE LINKE protestiert gegen die öffentliche Vereidigung am 3. Mai im Schaufenster Fischereihafen. Zum wiederholten Male wird hier versucht, durch die Darstellung von militärischen Zeremonien im öffentlichen Raum Werbung für das Militär zu machen. Hierzu Günter Matthiessen, Stadtvweiterlesen
Gewalt gegen Abgeordnetenbüros in Gotha
In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Abgeordnetenbüros der LINKEN und der SPD eingeschlagen. "Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt attackiert wurden", erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright.weiterlesen
Blockupy 2015 – Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt
Anlässlich der Beantwortung des Berichtsantrags der SPD-Fraktion zum Ergebnis der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Blockupy 2015 durch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der auch im morgigen Rechtsausschuss Thema sein wird, erklärt Ulrich Wilken, rechtspoliweiterlesen
G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen
Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und weiterlesen
Armut auch in MV endlich wirksam bekämpfen
Zum Armutsbericht der Bundesregierung, der heute beschlossen wurde, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:weiterlesen
LINKE regt Gespräche über Feiertagsgesetz an
Auf Grundlage des Feiertagsgesetzes hat die Stadt Potsdam eine für den Karfreitag geplante Veranstaltung in einem Club untersagt. Dies führte zu einer Debatte, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Thomas Doweiterlesen
LINKE stellt Dringlichkeitsprogramm für soziale Gerechtigkeit vor
Die NRW-LINKE hat am heutigen Montag ihr Dringlichkeitsprogramm vorgestellt, mit dem sie Eckpunkte für die Arbeit nach der bevorstehenden Wahl absteckt. Ziel sei es, mit der Umsetzung nach der Landtagswahl zu beginnen und die Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschliweiterlesen
Zur Ost-MP-Konferenz: Ohne Ost-Ministerium läuft nichts
Zur heutigen Beratung der ostdeutschen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Bad Muskau über künftige Förderung strukturschwacher Regionen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:weiterlesen
Dialog Radgesetz hat wichtige Etappe abgeschlossen
Erstmalig wird in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen Senatsverwaltung, den Initiatoren des Volksentscheids, den Koalitionsfraktionen, dem ADFC-Berlin und dem BUND erarbeitet. Der Dialog Radgesetz hat jetzt seine Eckpunkte vorgweiterlesen