Dietmar Bartsch

Aktive Arbeitsmarktpolitik: Fehlanzeige

Zu den heuten veröffentlichen aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Der schwächer werdende Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist ein Alarmzeichen und macht den Handlungsbedarf der Regierung deutlich. Bisher ist aktive Arbeitsmarktpolitik Fehlanzeige.  Gerade auf diesem entscheidenden Politikfeld übt sich die Bundesregierung in falscher Bescheidenheit.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dass der Milliarden-Überschuss der Bundesagentur für aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem für dringend notwendige Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen sowie öffentliche Beschäftigung, genutzt wird.

Nach wie vor ist die Arbeitslosenzahl im Osten doppelt so hoch, haben Menschen im Osten deutlich weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz. Gerade hier ist die Sockelarbeitslosigkeit besonders hoch, geht der Aufschwung an den Menschen vorbei. Wenn man bedenkt, dass gerade in den neuen Bundesländern unzählige Berufspendler oft weite Wege zur Arbeit zurücklegen und die Abwanderung junger Leute ungebrochen anhält, dann wird klar, wie dramatisch die reale wirtschaftliche Situation ist. Die Bundesregierung hat den Osten abgeschrieben, wie die jüngste Kabinettsklausur zeigt. Ohne öffentlich geförderte Beschäftigung ist das Problem der Massenarbeitslosigkeit in den strukturschwachen Regionen nicht zu bewältigen.

Die aktuelle Debatte um Fachkräftemangel zeigt bei 3,7 Millionen Arbeitslosen, dass staatliches Aussitzen der Probleme in eine selbst verschuldete Krise führt.

Nachdem ein Teil der Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren die Kosten für Ausbildung und Qualifizierung recht erfolgreich auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, folgt jetzt der Ruf nach dem Staat: Er soll Fachkräfte aus dem Ausland heranholen, die kurzfristig einsetzbar sind und deren Ausbildung die Unternehmen nichts gekostet hat. Besser wäre es, wenn die Betriebe wieder mehr in die Weiterbildung ihres Personals und in die Ausbildung investieren - auch kleine und mittelständische Betriebe - die dabei nicht allein gelassen werden dürfen. Auch das gehört zu aktiver Arbeitsmarktpolitik.