Marc Mulia

DIE LINKE wirkt: SPD will jetzt auch eine Schule für alle

Die SPD Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem Landesparteitag eine Abkehr vom mehrgliedrigen Schulsystem und die Forderung nach einer Gemeinschaftsschule beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Marc Mulia:

Nachdem es der LINKEN bereits beim Mindestlohn gelungen ist, Druck auf die SPD auszuüben, bewegt diese sich nun auch in der Bildungspolitik nach links. Die Entscheidung des Landesparteitages der SPD in NRW bedeutet einen klaren Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. Die Delegierten sprachen sich für die Abschaffung von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasium aus. Stattdessen soll eine Gemeinschaftsschule eingeführt werden, an der alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Das wäre wirklich ein großer Schritt nach vorn.

Zweifel hat DIE LINKE allerdings an der Glaubwürdigkeit der SPD. Auch hier lohnt der Vergleich zum Mindestlohn. Während die SPD auf Parteitagen seine Wichtigkeit betont, hat sie im Bundestag den Antrag der LINKEN auf Einführung eines Mindestlohns in Deutschland abgelehnt, ganz nach ihrem alten Motto: "Links blinken und rechts abbiegen!" Gleiches ist in der Bildungspolitik zu befürchten. Besonders in NRW, wo die Partei über Jahrzehnte regiert hat, ist die Bildungsstruktur mit einem Nebeneinander von Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule hoch selektiv. Bei der Versorgung mit Kita-Plätzen liegt NRW bundesweit hinten. Wer will, dass sich daran etwas ändert, sollte sich nicht auf die SPD verlassen. Das würde heißen, den Bock zum Gärtner zu machen.

DIE LINKE steht als einzige Partei für das Konzept einer gebührenfreien, integrierten und qualitativ hochwertigen Bildungslandschaft von der Kita bis zur Uni. Mit der vom Parteivorstand beschlossenen Kita-Kampagne werden wir den Druck auf die anderen Parteien erhöhen, nicht nur Papiere zu produzieren, sondern ihre Worte in Taten umzusetzen.