Lothar Bisky

Neuaneignung des Antifaschismus und friedliche Konfliktlösung sind Teil des politischen Profils der LINKEN

Am Vorabend des Antikriegs- und Weltfriedenstages 2007 fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept für den Truppenabzug aus Afghanistan vorzulegen und die damit frei werdenden Mittel in international koordinierte Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung umzuleiten. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der komplexen Aufgabe zu stellen, die Lebensadern wieder für die zivile, humanitäre Hilfe in den Krisengebieten in Afghanistan freizulegen, statt sich weiterhin an deren Versiegen zu beteiligen.

Die Argumentation der Bundesregierung, dass die Bundeswehr bzw. das ausländische Militär Garant und Partner der Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Strukturen in Afghanistan sei, täuscht die deutsche Öffentlichkeit und die Angehörigen der Streitkräfte über die Sinnhaftigkeit des militärischen Engagements. Die Gewalt gegen die Koalitionstruppen nimmt zu. Die Verknüpfung von Besatzung (ISAF) und Offensivoperationen (OEF) – in denen die deutschen Tornados als Bindeglied fungieren – führen bei der afghanischen Bevölkerung mehr und mehr zu Enttäuschung und konterkarieren die Bemühungen um die friedliche und zivile Entwicklung des Lande.

Die LINKE setzt sich ein:

  • für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und gegen die Ausweitung des ISAF und des OEF-Mandats. Dazu sammeln wir Unterschriften und rufen zur Friedensdemonstration am 15. September in Berlin auf.
  • für die Durchführung einer Ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen;
  • für das Durchsetzen des Prinzips der friedlichen Konfliktlösung als Grundsatz für das politische und sicherheitspolitische Handeln der EU im Rahmen der GASP der EU;
  • für einen sofortigen Abzug aller in Deutschland stationierten und gelagerten Atomwaffen der USA;
  • für die weitere Unterstützung der Bürgerinitiativen, die sich gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide wehren;
  • für die Kürzung des Verteidigungsetats um zehn Prozent (von 1999 bis 2004 hat Deutschland 7,5 Milliarden Euro für die Stationierung der Bundeswehr im Ausland eingesetzt);
  • für die Beendigung jeglicher Minenproduktion in deutschen und internationalen Unternehmen und die Haftbarmachung wirtschaftlicher und finanzieller Unternehmen für zivile Opfer von Land- und Seeminen.

So lange der Vorrang militärischer Lösungen in der internationale Politik nicht beendet wird, so lange Abrüstung, Konversion und die Ausweitung humanitärer Hilfe nur auf schmalen Pfaden vorankommen, steht die selbst bestimmte Entwicklung der Völker und der Menschen in Konfliktregionen auf dem Spiel.

Die Mitglieder der Linkspartei beteiligen sich auch 2007 an Aktionen der Friedensbewegungen zum 1. September. Wir handeln, weil wir damit die geschichtliche Erfahrung um die Folgen von Krieg und Kulturbrüchen, wie sie mit dem Hitlerfaschismus geschehen sind, wach halten. Wir handeln aus aktueller Verantwortung, wissend „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“
 
Wir treten jeglichen Versuchen einer Geschichtsrevision und Banalisierung der Verantwortung für den vom Hitlerfaschismus entfesselten 2. Weltkrieg entgegen. Dazu gehört für uns auch, die Ursachen und Folgen für die Vertreibung auch deutscher Menschen aus ihrer Heimat in einem europäischen Zentrum für Versöhnung aufzuarbeiten.

Vor 68 Jahren begann der 2. Weltkrieg. Den Millionen Opfern dieses Weltkrieges gilt es auch heute mit einer aktiven europäischen Friedenspolitik zu gedenken, einem Kampf um friedliche Lösung von Konflikten. Täglich verschärfen militärische Schläge das menschliche Leid durch soziales Elend, wirtschaftliche Verwüstung und ökologische Zerstörung. Bomben, Raketen und Kriegsmaschinerien treffen immer auch Zivilbevölkerung, Infrastrukturen, die Adern für das Leben am nächsten Tag und in der Zukunft.

Der Antikriegstag am 1. September 2007 wird in der Bundesrepublik Deutschland zum 50. Mal mit politischen Veranstaltungen, Friedensmanifestationen und Gedenken für die Opfer des Faschismus begangen. 1957 wurde er in der BRD von einem Bündnis aus Jugendorganisationen, dem DGB und anderen ins Leben gerufen. In der DDR wurde der 1. September – gleichfalls in mahnender Erinnerung an den Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 – als Weltfriedenstag gewürdigt.