Dietmar Bartsch

Chance vertan

Zum Kabinettsbeschluss zur Erbschaftssteuer erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die lange angekündigte Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit gewesen, starke Schultern stärker zu belasten. Der heutige Kabinettsbeschluss macht deutlich: Das ist nicht gewollt. Die Große Koalition hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihre Reformfreudigkeit immer dann auf der Strecke bleibt, wenn es um Reiche und Superreiche geht.

Dabei geht es nicht um Omas viel zitiertes "kleines Häuschen", sondern um hohe Aktien- und Kapitalvermögen. Nach Berechnungen der Dresdner Bank werden in den nächsten Jahren in Deutschland 1,3 Billionen Euro vererbt.

Es wäre die Pflicht der Politik, die haushalts- und verteilungspolitische Funktion der Erbschaftsteuer für das Gemeinwesen zu nutzen.  Diese Chance wurde vertan.