Dietmar Bartsch

2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden

Zur weiteren Debatte um Mindestlöhne erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden. Die Sozialdemokraten haben die Zeichen der Zeit spät erkannt, aber besser spät als gar nicht. Sie sind die Trittbrettfahrer der Mindestlohnkampagne der LINKEN und der Gewerkschaften. DIE LINKE hat den "Mindestlohnstein" ins Rollen gebracht. Noch im Wahlkampf 2005 waren alle anderen Parteien gegen einen Mindestlohn.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro die Stunde, weil nur so das Existenzminimum gesichert werden kann. Nur so können Hunger- und Niedriglöhne verhindert werden. Es ist eine Schande, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitjob von ihrer Arbeit nicht leben können und auf einen steuerfinanzierten Zuschuss angewiesen sind.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, keine Ost-West-Differenz beim Mindestlohn mehr zuzulassen. Nach 18 Jahren deutscher Einheit gibt es keinen Grund für unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West. In der Postbranche müssen diese Unterschiede schnellstmöglich beseitigt werden.

DIE LINKE wird ihre Mindestlohnkampagne fortführen – wenn nötig bis zur Bundestagswahl 2009.