Sascha Wagener

Reisefreiheit verknüpft mit Datenerfassung von Millionen Menschen

Zum Wegfall der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Sascha Wagener:

In wenigen Stunden werden im Rahmen des Schengener Abkommens die Kontrollen an den Grenzen neun weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegfallen. Damit wird Deutschland erstmals in seiner Geschichte offene Grenzen in fast alle Richtungen haben. Ich sehe dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es ist gut, dass jahrhundertelang umkämpfte Grenzen nun frei passierbar sind und das Sterben von Flüchtlingen an der Oder-Neiße-Grenze hoffentlich für immer der Vergangenheit angehört.

Doch die Reisefreiheit geht mit einer Verschärfung der Einreisebedingungen an den Außengrenzen zu Drittstaaten einher. Dies hat für die Menschen in den Nachbarstaaten oft schlimme Folgen, da sie ein Visum für die Schengen-Staaten nur sehr schwer erhalten. Gleichzeitig werden Polizei- und Zollkontrollen im Innern der Europäischen Union zunehmen. Nicht zuletzt bedeutet eine der Voraussetzungen für den Wegfall der Grenzkontrollen, das Schengener Informationssystem zur Erfassung von Millionen Menschen in einer Datenbank, einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers.