Helmut Scholz

Solidarität mit den Völkern Boliviens

Die demokratisch gewählte verfassungsgebende Versammlung in Bolivien hat am 9. Dezember mit der erforderlichen Mehrheit den Entwurf einer neuen Verfassung angenommen. Voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres wird die Bevölkerung in einem Referendum über diesen Verfassungsentwurf entscheiden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Das vorgelegte Verfassungsprojekt stärkt vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung des Landes. Es anerkennt den multinationalen Charakter Boliviens als Gemeinschaft zahlreicher Völker und garantiert den indigenen Völker weitgehende Mitbestimmungsrechte bei der Verwaltung der von ihnen bewohnten Territorien. Der Verfassungsentwurf bleibt jedoch nicht bei der Definition politischer Rechte stehen, sondern untermauert diese durch die Gewährung sozialer und wirtschaftlicher Rechte, z.B. durch die Beteiligung an der Ausbeutung von Rohstoffen und regelt auch die Umverteilung der Erlöse aus dem Rohstoffabbau zugunsten der Entwicklung bisher benachteiligter Landesteile.

Im Bestreben ihre wirtschaftlichen und politischen Privilegien zu verteidigen, widersetzt sich die bolivianische Rechte dem Verfassungsprozess, versuchte zunächst die Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes und dann dessen Verabschiedung zu verhindern. Da dies nicht gelang, verweigert man sich jetzt den eigenen bürgerlich-demokratischen Spielregeln und setzt stattdessen auf Aufruhr und Spaltung des Landes.

Die  jetzige einseitige "Autonomie-Erklärung" der rohstoffreichen Regionen ist ein ernster Schritt gegen die territoriale Integrität Boliviens und steht im krassen Widerspruch zur geltenden Verfassung. Er richtet sich zugleich gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung Boliviens und stellt  ganz offensichtlich den Versuch dar, der indigenen und sozial benachteiligten Bevölkerung auch im 21. Jahrhundert ihre Rechte weiterhin vorzuenthalten.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der Völker Boliviens um ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte und fordert zugleich, das Selbstbestimmungsrecht des bolivianischen Volkes zu respektieren. Jegliche Einmischung von außen zur Unterstützung der gewalttätig und undemokratisch agierenden Opposition ist zu unterlassen.

Unsere Solidarität  gehört der Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales und den Völkern Boliviens in ihrem Bestreben zur Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft.