Helmut Scholz

Umfassende Demokratisierung notwendig

Zum vorläufigen Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Leiter des Bereiches Internationale Politik:

Der nach Tagen verzögerter Stimmenauszählung gemeldete knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Kenia zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Kibaki hinterlässt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urnengangs. Dieser offensichtliche Wahlbetrug ist nicht hinnehmbar. Zu groß waren die Hoffnungen von Millionen Kenianerinnen und Kenianern auf einen Wechsel an der Staatsspitze, auf konsequente Einleitung eines Kurses hin zur demokratischen Beteiligung breiterer Schichten der Bevölkerung an der Politik mit dem Ziel umfassender wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Endlich sollten der übergroßen Mehrheit des Volkes eine neue Perspektive eröffnet werden. Dazu gehört auch die Beendigung der um sich greifenden Korruption und Selbstbedienungsmentalität der bisherigen Regierung.

Es bleibt zu hoffen, dass die Lage im Lande nicht weiter entgleist, dass die Opposition mit Raila Odinga an der Spitze auf ihre Kraft vertraut und auf eine friedliche Kontrolle und politische Einflussnahme auf die weitere Entwicklung orientiert. Das bisherige Regime muss gezwungen werden, eine umfassende demokratische Erneuerung des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Kenia einzuleiten. Alle Versuche, die Opposition und jegliche kritische Berichterstattung zu unterdrücken, müssen unverzüglich eingestellt werden. Das Land darf nicht weiter an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht werden.

Die LINKE als Mitgliedspartei der Europäischen Linken wird ihre Möglichkeiten nutzen, um die internationale Aufmerksamkeit für die Entwicklung in Kenia zu stärken, um damit entsprechende günstige internationale Rahmenbedingungen für eine Erneuerung des gesellschaftlichen Entwicklungsweges der kenianischen Bevölkerung zu befördern.