Dietmar Bartsch

Auf bröckelndem Putz hält keine neue Farbe!

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni und dem gestern vorgestellten Kombilohnmodell des Arbeitsministers erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch (MdB):

Trotz Aufschwung und saisonbedingter Neueinstellungen waren im Monat Juni immer noch 3,687 Millionen Menschen in unserem Land ohne Arbeit.  Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 14,7 Prozent weiterhin doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Die Sockelarbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem extrem hohen Niveau.

Das hat nun endlich auch Franz Müntefering erkannt und gestern ein neues kommunales Kombilohnmodell vorgestellt. Für die große Zahl von Langzeitarbeitslosen, um die der Aufschwung bisher einen Bogen machte, ist das Müntefering-Modell zunächst ein Hoffnungsschimmer. Bis zu 100 000 Menschen sollen ab 2008 in Arbeit kommen – nicht in 1 Euro-Jobs sondern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das ist eine grundsätzlich vernünftige Idee, nur leider nicht zu Ende gedacht. Denn die Kommungen wissen nicht, woher sie das Geld für die Kofinanzierung nehmen sollen.

Das Vorgehen erinnert an die vollmundig angekündigte Krippenplatzoffensive von Ursula von der Leyen. Auch hier sollen letztendlich die Kommunen die Kosten tragen. Kommunen dürfen weder Lückenbüßer noch Melkkühe für ambitionierte Bundesminister sein.

Fakt ist, die Bundesagentur für Arbeit hat ein Plus von 5,5 Milliarden erwirtschaftet, die den Langzeitarbeitslosen für dringend notwendige Fortbildungs-, Eingliederungs- und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bislang vorenthalten wurden.

Becks „Deutschlandfonds“ und Münteferings „Kombilohn“ sind nicht mehr als der hilflose Versuch, der SPD einen sozialen Anstrich zu geben. Aber, auf bröckelndem Putz hält keine neue Farbe!

DIE LINKE fordert, dass der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für eine nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt wird. Darüber hinaus soll der Bundestag endlich die eine Milliarde Euro für Eingliederungsleistungen freigeben und die kommunale Investitionspauschale für Ostdeutschland und strukturschwache Regionen in Westdeutschland wieder auflegen.