Katina Schubert

Datenschutz bald nur noch Worthülse

Zum angekündigten Abkommen über Fluggastdaten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Kritik des europäischen Datenschutzbeauftragten ist berechtigt. Mit der nun vereinbarten Weitergabe der Daten von USA-Besuchern über europäische Fluggesellschaften an US-Terrorfahnder wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter eingeschränkt. Erneut werden unter dem Vorwand der Sicherheitslage Grundrechte unterminiert und damit grundlegende Elemente der Demokratie beschädigt.

Innenminister Schäuble ist das offenbar noch nicht genug. Er will für die Europäische Union ein eigenes System, um selbst Daten von einreisenden Fluggästen zu sammeln. Damit bleibt er sich und seiner Sicherheitsdoktrin treu, nach der jeder unter Generalverdacht steht und niemand mehr nachvollziehen kann, von wem und warum persönliche Daten gespeichert oder weitergegeben werden.

DIE LINKE bleibt dabei: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre eigenen Daten und deren Erhebung und Verwendung zu bestimmen. Das schließt auch das Recht ein, zu wissen, wer welche Daten wo und zu welchem Zweck erhebt, speichert und verwendet.