Katina Schubert

Datenvernichtung wäre skandalös

Zu Berichten des ARD-Magazins „Report Mainz“ über einen angeblich versehentlichen Datenverlust über Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Trifft der Bericht tatsächlich zu, handelt es sich um einen Skandal erster Ordnung. Herr Kurnaz hat ein Recht darauf, dass die Vorgänge um seine Person und das Handeln der Bundesregierung, das Handeln der Geheimdienste und der Bundeswehr lückenlos aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass Geheimdienstunterlagen einfach verschwinden. Ansonsten wären die Geheimdienste ein unkontrollierter Hort von Willkür, die einer Demokratie fremd sind. In einer Demokratie muss das Handeln staatlicher Institutionen zumindest für das Parlament und eigentlich auch für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein, sonst wird die Gewaltenteilung ad absurdum geführt. Dieser Vorgang schreit nach Aufklärung und gegebenenfalls  nach politischen Konsequenzen.