Klaus Ernst

Deutschlandfonds ist Etikettenschwindel

Zur Debatte um den „Deutschlandfonds“ erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst (MdB):

Becks Vorschlag ist der hilflose und völlig ungeeignete Versuch, der SPD einen sozialen Anstrich zu verpassen. Der Deutschlandfonds ist Etikettenschwindel, der nichts am zentralen Problem der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung ändert.

Wer wirklich mehr Mitarbeiterbeteiligung will, muss für mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und Belegschaften sorgen, damit Vorstände von Unternehmen bei wesentlichen Entscheidungen die Interessen ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen haben. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kein ausreichendes Einkommen, um neben der Riesterrente noch einen weiteren Teil ihres Lohns in eine private Anlageform zu investieren. Deshalb würde es maximal zu Mitnahmeeffekten in den oberen Einkommensbereichen, aber nicht zu einer Mitarbeiterbeteiligung auf breiter Ebene kommen.

Was Arbeitnehmer wirklich brauchen sind ordentliche Lohnerhöhungen und nicht Einlagen in ihrem eigenen Unternehmen. Schließlich sollen sie in Zukunft nicht Beifall zu ihrer eigenen Lohnsenkung oder Entlassung klatschen, die zwar möglicherweise die Rendite erhöht, aber für die eine Mitarbeiterbeteiligung und deren Ertrag kein Ausgleich ist. Wenn sich ein Arbeitnehmer einen Fonds kaufen will, kann er das jetzt schon tun. Neu ist an Becks Vorschlag nur die staatliche Förderung.

Fazit: Der Vorschlag ist eine Luftnummer.