Helmut Scholz

DIE LINKE fordert eine friedliche, sozial gerechte und demokratische Europäische Union auf vertraglicher Grundlage

Zu den Ergebnissen von Europäischem Rat und deutscher EU-Ratspräsidentschaft erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

DIE LINKE teilt die Euphorie über die Ergebnisse des Europäischen Rates nicht. Die am Sonnabend zu Ende gehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft – als Auftakt der ersten EU-Trio-Präsidentschaft (bis Ende Juni 2008 mit Portugal und Slowenien) hat mit der Mandatserteilung an eine Regierungskonferenz zum Aushandeln und Abschluss eines EU-Vertrages - anstelle des gescheiterten Verfassungsvertrages - zumindest die seit 2005 bestehende politische Lähmung der EU aufgelöst. Allerdings weiß man nicht für wie lange. Das eigentliche Ergebnis ist eben noch kein Vertrag, sondern lediglich das Mandat für eine Regierungskonferenz. Was vom Inhalt des in Brüssel jetzt Ausgehandelten dabei am Schluss übrig bleibt und ob alle 27 Mitgliedstaaten dann auch ratifizieren, ist offen. Bis Ende des Jahres wird sich die EU also weiter vor allem mit sich selbst befassen. Außen vor bleibt die konkrete und sich verpflichtende Behandlung dringend zu lösender Probleme, mit denen sich die hier in der EU lebenden Menschen konfrontiert sehen: Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Klimaschutz, Mitsprache und Mitbestimmung an Entscheidungen über EU- und staatliche Entscheidungen. Außen vor bleiben auch wichtige Fragen der europäischen Politik, wie z.B. der Nah-Ost-Konflikt. DIE LINKE fordert  <//span>deshalb nach wie vor eine friedliche, sozial gerechte und demokratische Europäische Union auf vertraglicher Grundlage.  

Noch weniger teilen kann DIE LINKE die Euphorie angesichts des Inhalts des Verhandlungsmandates: Das einzige, was wirklich klar ist: Es wird keine EU-Verfassung geben. Das ist genau die falsche Schlussfolgerung aus dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer. Sie sagten nicht „Nein“ zu einer Verfassung, sondern zur vorgeschlagenen.

Nach der Eurobarometer-Umfrage vom letzten Mittwoch sind 68% der Franzosen und 55% der Niederländer für eine EU-Verfassung. Die Franzosen und Niederländer – stellvertretend für all die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung nicht sagen durften, bekommen nun genau das, was sie nicht wollten. Denn an der neoliberalen und militärischen Ausrichtung der EU-Politik gibt es keine grundsätzlichen Änderungen, sondern nur einige kosmetische. Die Substanz wurde erhalten. Europa ist also alles andere als „in guter Verfassung“.  

Der Mandatsentwurf ist eindeutig ein Schritt zurück; zurück von einer Union der Bürgerinnen und Bürger, als die sie seit 2000 gepriesen wurde, hin zu einer fast ausschließlichen Union der Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat selbst zeigte deutlich, was zu erwarten ist – nämlich vor allem nationale Egoismen. Es wurde um nationale Machteinflüsse gerungen, europäische Interessen und Lösungsansätze blieben dahinter zurück. Auf der Regierungskonferenz wird dies nicht anders sein. Es waren ja gerade die misslungenen Ergebnisse der Regierungskonferenzen von Amsterdam und Nizza, die zur Konventsmethode führten. Nun können weder die Parlamentarier noch die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung teilnehmen. Letzteren wird noch dazu die Mitentscheidung durch Referenden verwehrt. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun. DIE LINKE bleibt dabei, über ihre europäische Zukunft müssen die Menschen entscheiden können.  

Die sogenannte Handlungsfähigkeit der EU und die Effizienz ihrer Strukturen, die mit den Vertragsänderungen erreicht werden sollen, scheinen Zweck an sich zu sein. Es wurde mit keinem Wort erwähnt, wofür man handlungsfähig sein wolle, was es kosten wird und wer die Zeche zu zahlen hat. Gebraucht wird nicht „Handlungsfähigkeit“ an sich, sondern gebraucht wird eine Politik im Interesse der Menschen. Das war nicht Ergebnis des Gipfels und auch nicht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Deshalb fordert DIE LINKE weiter einen Kurswechsel in der EU hin zu einer friedlichen, wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen, solidarischen und demokratischen Union. Dafür werden wir uns mit allen, die dies auch wollen, sowohl in Deutschland als auch in den anderen EU-Staaten, parlamentarisch und außerparlamentarisch einsetzen.  

Zum Umgang mit Polen stellt DIE LINKE fest: Was einige Politiker da von sich gaben, war nicht nur nicht hilfreich, sondern schlicht verantwortungslos. Polen ist seit 2004 Mitglied der EU und zwar ein gleichberechtigtes. Der Beitritt war kein Geschenk, dafür musste Polen ebenso wie die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten hart arbeiten. Die Erweiterung war politisch gewollt, um die im Ergebnis des 2. Weltkrieges erfolgte politische Spaltung Europas ein Stück weit zu überwinden. Dafür müssen die beigetretenen Staaten nicht dankbar sein, sondern, wenn überhaupt, wir alle. Polen hat genau wie alle anderen Mitgliedstaaten das Recht, mit Vorschlägen nicht einverstanden zu sein und eigene Vorschläge zu machen. Von Seiten Polens gab es einen einzigen Änderungswunsch, von Seiten Großbritanniens oder anderer Länder weitaus mehr. Niemandem wurde gedroht, dass sein Land keine Zahlungen mehr erhalten würde oder gar die EU zu verlassen hätte. Bei Polen schon.

DIE LINKE kritisiert sehr deutlich die Art und Weise des Vorgehens der polnischen Führung, dennoch hat sie ihr Recht wahr genommen. Und leider haben die unverantwortlichen Reaktionen einiger Politiker und Medienberichte die Befürchtungen vieler Polen, nur Mitglied zweiter Klasse zu sein, eher verstärkt. DIE LINKE sagt zu diesen arroganten Äußerungen von Teilen des „alten Europa“ Nein. Es dient nicht dazu, die Beziehungen zwischen Polen und Deutschen, insbesondere in den Grenzregionen, zu festigen.