Dietmar Bartsch

DIE LINKE ist attraktiv für viele

Statement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch auf der heutigen Pressekonferenz:

In der ersten Woche nach dem Gründungsparteitag haben mehr als 2500 Frauen und Männer ihr Interesse bekundet, sich in der LINKEN zu engagieren. Der Mitgliederboom hält an. Täglich erreichen uns weitere Eintrittserklärungen, allein an diesem Wochenende sind im Karl-Liebknecht-Haus 210 per E-mail eingegangen. 79 Prozent der Neumitglieder kommen aus den alten Bundesländern. Spitzenreiter hier ist Nordrhein-Westfahlen. Knapp 30 Prozent derjenigen, die aktiv in der neuen Partei mitarbeiten wollen, kommen aus diesem Bundesland, an zweiter Stelle liegt Berlin.  

Interessant ist auch die Altersstruktur: 34 Prozent sind unter 40jährige, 53 Prozent sind zwischen 40 und 59 Jahre alt. Die neuen Mitglieder kommen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Berufen. Es sind Akademiker/innen, Selbständige, Angestellte, Schüler, Studenten und Auszubildende  und Arbeitssuchende. Das macht deutlich: DIE LINKE ist Volkspartei. 

Die Gründung und die Attraktivität der LINKEN machen die anderen Parteien nervös. Ich sage noch einmal ganz klar: unser Hauptgegner sind die Neoliberalen in der Union und der FDP. Dennoch verstehe ich, dass auch die SPD erschreckt ist. Ihr Erscheinungsbild gleicht einem Hühnerhaufen.  

Das Pfeifen im Walde war auf dem Zukunftskonvent der SPD in Hannover nicht zu überhören. Es sollte der Befreiungsschlag von Kurt Beck werden, war aber nicht mehr als ein Schlag ins Wasser. Durch Diffamierung und Diskreditierung der Partei DIE LINKE wird die SPD kein sozialdemokratisches Profil zurückerlangen.

Nicht DIE LINKE muss ihr Verhältnis zu Freiheit und Gerechtigkeit klären – ich kann den SPD-Strategien die Lektüre unserer Programmatischen Eckpunkte empfehlen, sie haben da offenbar Nachholbedarf – sondern die SPD muss ihr Verhältnis zur sozialen Gerechtigkeit und zum Frieden klären. Da hätte sie viel zu tun.

Einfacher, als sich mit unseren Konzepten und Vorschlägen inhaltlich auseinanderzusetzen ist es natürlich, die alte Leier von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl aus der Mottenkiste zu holen.

Das ist nicht neu. Immer wenn die Voraussagen vom Niedergang der PDS in den vergangenen 17 Jahren nicht eingetroffen sind und die Sozialdemokratie durch uns herausgefordert war, wurde auf die Geschichte und die SED verwiesen und von der „Nachfolgepartei“ gesprochen. Es ist langsam an der Zeit, dass die SPD nun endlich auch die inhaltliche, politische Herausforderung durch DIE LINKE annimmt. 

Wir würden gerne mit der SPD darüber diskutieren, was man unter einem „vorsorgenden Sozialstaat“ zu verstehen hat, einen der diesen Namen auch verdient. Mit Bildung allein ist es nicht getan, zumal es Rot-Grün nicht gelungen ist, die sozialen Schranken in der Bildung abzubauen. Zum „vorsorgenden Sozialstaat“ gehört mehr: dazu gehört, dass man von Arbeit leben kann – ich sage nur Mindestlöhne, dass jeder von Arbeitslosigkeit betroffene in Würde leben kann – das funktioniert nicht mit Hartz IV, dass Kranke die bestmögliche medizinische Versorgung unabhängig vom eigenen Geldbeutel erhalten – die Gesundheitsreform ist Gift, dass alles gegen drohende Altersarmut gemacht wird – die Rente mit 67 ist dafür ein Schritt in die falsche Richtung.  

Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, dass mit Sonntagsreden nicht zu beseitigen ist. 

Gestatten Sie mir noch einige Sätze zu der angeblichen antiisraelischen Haltung der Partei DIE LINKE. Ich weise ausdrücklich die Vorwürfe des Vizevorsitzenden des Zentralrates der Juden zurück. Herr Graumann instrumentalisiert seine Position zur politischen Diskreditierung der LINKEN, die er offensichtlich ablehnt. Wo war eigentlich die Stimme des Vizevorsitzenden, als sich im vergangenen Jahr Politiker von SPD und FDP mit einem Hamas-Minister zu Gesprächen trafen? 

Um es ganz klar zu sagen, für DIE LINKE ist das Existenzrecht Israels unabdingbar genauso wie die Notwendigkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Weder in programmatischen Erklärungen und noch in der praktischen Politik der LINKEN gibt es auch nur irgendeinen Raum für Antisemitismus. 

Bemerkenswerterweise hat der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung, deutlich gemacht, dass man um Gespräche mit der Hamas nicht herumkommen wird, wenn man endlich zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten kommen will. In Graumanns Logik sind Primors Äußerungen antiisraelisch. Das zeigt, wie absurd die entsprechenden Vorwürfe an die Adresse der Linken sind. 

DIE LINKE wird wie bisher auch in Zukunft mit dem Zentralrat der Juden im Kampf gegen den Rechtsextremismus eng zusammenarbeiten.