Jan Korte

Positive Bilanz lediglich für Schnüffelbehörden

Zur Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft von Innenminister Schäuble erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

Wolfgang Schäuble redet sich die Ergebnisse der Ratspräsidentschaft schön. Anders als der Innenminister kann ich den großen Durchbruch nicht erkennen. Richtig ist zwar, dass die Bundesregierung zahlreiche sicherheitspolitischen Projekte durchsetzen konnte, was schlicht bedeutet, dass neue Datenbanken geschaffen und bestehende Datenbanken ausgebaut werden oder dass EUROPOL eine Stärkung erfährt, ohne dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eine ebensolche Stärkung erfahren oder europäische Datenschutzstandards verbindlich festgezurrt werden.

Wenn Schäuble die Überführung des Vertrages von Prüm als Erfolg feiert, bejubelt er zugleich das Demokratiedefizit der EU. Prüm ist ein Paradebeispiel, wie politische Debatten in den Parlamenten verhindert werden und informelle Kungelrunden im Ministerrat geschaffen werden.

Mein Fazit ist: Schäuble spielt über Bande. Was er sich im nationalen Rahmen nicht traut umzusetzen, wird über die EU-Ebene gespielt. Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse, die Datenschutzregelungen unter anderem zu SWIFT oder Fluggastdaten sind ein Witz. Weiterhin erhalten Geheimdienste und neugierige Behörden Einblick in die privaten Belange der Bürger. DNA, Fingerabdrücke, biometrische Daten, Bankdaten und vieles mehr werden gespeichert und sind grenzüberschreitend abrufbar. Eine positive Bilanz ist das lediglich für die Schnüffelbehörden, nicht aber für die Bürgerinnen und Bürger.