Berlin

Berlin vergibt Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich erklärt zur der heute vom rot-roten Senat verabschiedeten Novellierung des Vergabegesetzes:

Mit der heute vom rot-roten Senat verabschiedeten Novellierung des Vergabegesetzes wird Berlin Vorreiter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen nach sozialen Gesichtspunkten.

Während andere Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge nur in Teilbereichen an eine Tariftreueerklärung gekoppelt haben, weitet Berlin die Tariftreue nun auf alle öffentlichen Aufträge aus. Novum im Vergaberecht ist in Berlin zudem die Festschreibung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro.

In den weiteren parlamentarischen Beratungen über das Berliner Vergaberecht wird die Linksfraktion zudem darauf dringen, weitere Mindeststandards - z.B. ökologische und gleichstellungsspezifische - als Wertungskriterien bei öffentlichen Aufträgen einzuführen.       

Das Investitions- und Nachfragevolumen der öffentlichen Hand und der Berliner landeseigenen Unternehmen bewegt sich im Jahr zwischen 4 und 5 Milliarden Euro.