Sachsen

LINKE bereitet sich auf Regierungsübernahme vor

Die Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag hat sich während ihrer diesjährigen Herbstklausur einstimmig auf Schwerpunkte und Ziele ihrer Arbeit bis 2009 verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, anlässlich der heutigen Pressekonferenz in Dresden:

Die sächsische CDU hat nach 17 Jahren politischer Führung in Sachsen abgewirtschaftet. Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Kinder, die in armen Familien aufwachsen, wie in manchen Regionen Sachsens; in keinem deutschen Bundesland gibt es so niedrige Tariflöhne wie im Freistaat. Der statistische Rückgang der Arbeitslosigkeit macht überwiegend aus armen Arbeitslosen arbeitende Arme: Schon 56.000 Vollzeitbeschäftigte müssen zum Sozialamt gehen, weil ihr Einkommen unter Hartz-IV-Niveau liegt – und obwohl die Zahl dieser Menschen ständig wächst, singt der Ministerpräsident öffentliche Lobeshymnen auf Niedriglöhne.

Der Notverkauf der Landesbank mit noch unabsehbaren Folgekosten für die Steuerzahler, die Blockade der Aufklärung in der Korruptionsaffäre, Ignoranz gegenüber der UNESCO beim Umgang mit dem Welterbe Dresdner Elbtal – dies alles wirft aktuelle Schlaglichter auf die Regierungsunfähigkeit des Kabinetts Milbradt. Die Koalition hat sich in Stagnation festgefahren. Weder das Gezerre um die Verwaltungsreform oder das Hochschulgesetz noch die halbherzigen Versuche zur Überwindung der rückständigen Bildungspolitik haben das Land vorangebracht. Einige wenige Gemeinschaftsschulen sind kaum mehr als das Feigenblatt eines Schulwesens, das weiterhin Gruppen von Kindern nach der  vierten Klasse auseinander reißt und Bildungserfolg von sozialer Herkunft abhängig macht.

Deshalb wären Neuwahlen der beste Weg, um zu einer neuen Mehrheit für ein moderneres und sozialeres Sachsen zu kommen. Spätetestens 2009, vielleicht sogar auch früher werden die Karten im Land völlig neu gemischt. Die CDU darf aus unserer Sicht nach der nächsten Landtagswahl, nach dann fast zwei Jahrzehnten an der Macht, im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung nicht mehr der Regierung angehören. Mit der Hinzufügung kleiner Koalitionspartner, das zeigt die Profillosigkeit der SPD-Minister am Kabinettstisch, lässt sich der notwendige Politikwechsel für Sachsen nicht bewerkstelligen.

DIE LINKE in Sachsen ist die Alternative zur CDU und hat daher seit 1990 beständig an Zustimmung und Vertrauen der Wähler gewonnen. Die Linksfraktion hat mit Komplett-Entwürfen eines Schul-, Kita- und Hochschulgesetzes, eigenen Landeshaushalts-Ansätzen und einem Alternativen Landesentwicklungskonzept auf zentralen Politikfeldern einen Gegenentwurf zur herrschenden CDU-Politik auf den Tisch gelegt. Diese Konzepte können jederzeit Grundlage von Regierungshandeln werden. Aus Sicht der Fraktion muss Wahlziel der LINKEN in Sachsen sein, dass nach der nächsten Wahl keine Mehrheit ohne uns gebildet werden kann.

Wir kämpfen darum, selbst so stark wie irgend möglich zu werden, damit ohne uns keine wirklich handlungsfähige Regierung gebildet werden kann. Wir haben nicht eine einzige Stimme an andere zu verschenken, wir wollen eine moderne, vor allem aber gerechtere Politik für alle Menschen in Sachsen! An der Spitze der Regierung darf niemand mehr stehen, der Niedriglöhne gutheißt und das Land einfallslos verwaltet.

Über unsere Rolle nach 2009 entscheiden letztendlich die Wählerinnen und Wähler. Selbstverständlich sind wir in der Lage, weiter entschlossene Oppositionspolitik zu machen, wie wir das selbstbewusst und erfolgreich seit 1990 bis heute getan haben. Sollte die CDU im Ergebnis der nächsten Landtagswahlen keine Regierung mehr bilden können, sind wir nunmehr aber auch bereit, Regierungsverantwortung für Sachsen zu übernehmen. Darüber wird in den nächsten Monaten auch in der Landespartei die Diskussion geführt.

Für den kommenden Wahlkampf bedeutet dies: Wir bewerben uns nicht mehr um die Oppositionsführerschaft, die wir seit dann zehn Jahren innehaben, sondern von vornherein um die Führung und Verantwortung einer anderen Politik!

Bis dahin machen wir jedoch selbstverständlich weiter engagierte Oppositionsarbeit. Mit Blick auf 2009 haben wir uns auf die folgenden thematischen Schwerpunkte geeinigt:

  1. Soziale Grechtigkeit
  2. Gute Arbeit, gutes Leben
  3. Bildung für alle
  4. Demokratie stärken – Rechtsstaat erhalten
  5. Umwelt schützen – Klimawandel begegnen    

Die Fraktion hat sich während ihrer Klausurtagung auch mit aktuellen Fragestellungen befasst, so z.B. mit dem Streik der GdL und dem Versuch der politischen Einflussnahme des Justizministers auf unmittelbar bevorstehende Gerichtsentscheidungen in Sachsen (siehe Presseinformation 466/2007). Außerdem hat natürlich auch die geplante Verwaltungs- und Funktionalreform eine Rolle gespielt. Hier halten wir die von der Koalition angekündigten Korrekturen für völlig unzureichend. Nach wie vor steht für uns die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gesetzesvorhabens. Wenn es in den abschließenden Ausschussberatungen nicht noch grundlegende Änderungen gibt, werden am Ende wohl die Leipziger Verfassungsrichter zu entscheiden haben.