Hamburg

Vorwahlkampf eröffnet

Am Freitagabend eröffneten Dora Heyenn und Norbert Hackbusch, KandidatInnen auf der Bürgerschaftsliste der LINKEN den Vorwahlkampf im Rahmen einer Diskussionsrunde, "Hamburg braucht eine andere Politik – hier und in Berlin". Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, unterstützte den Hamburger Landesverband beim Auftakt des Vorwahlkampfes.

Dora Heyenn erklärte zu den umwelt- und energiepolitischen Forderungen der LINKEN: "Die drohende Klimakatastrophe ist auf eine katastrophale Energiepolitik zurück zu führen. Energieversorger gehören in die öffentliche Hand. Der Strompreis darf nicht die Grundlage für Riesengewinne von Konzernen und Aktionären sein. Eine nachhaltige Energiepolitik ist nur zu erreichen, wenn die politische Kontrolle und damit die Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme auf die Versorgung mit Energie gewährleistet ist. Im norddeutschen Raum gibt es erhebliche Strom-Überkapazitäten. Für die Versorgung der Bevölkerung brauchen wir kein neues Kraftwerk und schon gar nicht ein Kohlekraftwerk – weder in Moorburg, noch anderswo."

Norbert Hackbusch ergänzte: "DIE LINKE ist verankert in den Bewegungen für Ökologie und Klimaschutz in Hamburg. Das Wahlprogramm der LINKEN, z.B. mit Forderungen von benutzernahen Blockheizkraftwerken über die differenzierte Förderung regenerativer Energien bis hin zu der Verbesserung des ÖPNV inkl. Einführung eines Sozialtickets für 18 Euro im Monat sind nur einige Beispiele für das ökologische Engagement der LINKEN. Und sie sind zugleich Ausdruck dafür, dass die soziale Frage und nachhaltige Politik kein Widerspruch sind.

Wie weit die GRÜNEN inzwischen von ökologischen Fragen entfernt sind, zeigt sich daran, dass die Bundestagsfraktion von B90/DIE GRÜNEN die Industriepolitik für das Airbus-Werk in Finkenwerder als 'Vorbild' feiert. Die GAL hat zumindest in den interessierten Kreisen ökologisches Vertrauen verspielt."

Gregor Gysi betonte: "Eine starke LINKE ist die Voraussetzung dafür, dass CDU, SPD, GAL nicht wieder vergessen, dass sie es waren, die z.B. die Privatisierung der HEW durchgesetzt haben, wenn sie jetzt im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen.

Es ist die Aufgabe der LINKEN, den gesellschaftlichen Mehrheiten für die Rekommunalisierung der Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge im politischen Betrieb Geltung zu verschaffen. Je stärker DIE LINKE ist, desto sozialdemokratischer wird die SPD.

Ich weiß, dass DIE LINKE in Hamburg auch diese Aufgabe angenommen hat und dass am 24. Februar eine starke Fraktion der LINKEN in die Hamburger Bürgerschaft einziehen wird."