Nordrhein-Westfalen

Zwangsverrentung belastet auch die Kreise und Kommunen

Die Bundesregierung will Langzeiterwerbslose bald zwangsweise verrenten. Wer mit 58 Jahren ohne Aussicht auf einen Job ist, wird endgültig in den Ruhestand geschickt und bekommt bis zu 18 % weniger Rente. Ulrike Detjen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW, weist jetzt in einer Pressemitteilung auf die Folgen der Zwangsverrentung hin:

"Zum Jahresende fällt die 58er-Regelung weg, dann will die Regierung, die das Renteneintrittsalter gerade auf 67 angehoben hat, Langzeitarbeitslose zwangsweise in Rente schicken", so Ulrike Detjen Landessprecherin DIE LINKE. NRW, "bis zu 18 % weniger Rente bezieht dieser Personenkreis dann künftig."

Die ARGEN werden berechtigt sein, einen Rentenantrag für all diejenigen einzureichen, die den Rentenanspruchsvoraussetzungen entsprechen und ansonsten weiterhin ALG-II beziehen würden, da diese Leistung nachrangig gewährt wird. Und dies auch gegen den Willen der Betroffenen. "Eine solche Handhabe würde aber auch zu einer deutlichen Belastung der kommunalen Haushalte für Unterhaltsleistungen von sozial Bedürftigen führen", betont Detjen.

Die ohnehin schon knappen Renten werden dann in vielen Fällen nicht ausreichen, den Lebensabend zu sichern; viele "Früh"-Rentnerinnen und Rentner werden dann zunächst sogar Sozialhilfe beantragen müssen und später dann Grundsicherung im Alter. Und davon wären Kreise und Kommunen wiederum unmittelbar betroffen.

Ulrike Detjen: "Bei der Grundsicherung im Alter, oder gar der Sozialhilfe, liegen die Vermögensfreibeträge deutlich unter denen von ALG-II und können Kinder zur Mitfinanzierung herbeigezogen werden. Damit würden Hunderttausende von Rentnerinnen und Rentnern auf dem untersten Level unseres Sozialsystems ankommen."

"Es scheint, als hätte die Große Koalition diesen Teil der Bevölkerung schon längst abgeschrieben", schließt Detjen, "großspurig die Rente mit 67 verkünden, um die Menschen dann 9 Jahre früher in die Armutsfalle zu schicken – das ist typisch für die CDU/SPD-Koalition - und insgesamt ein groß angelegtes Rentensenkungsprogramm."

Wieder mal ein neuer Baustein für die dauerhafte Bereinigung der Arbeitslosenstatistik!