Sachsen

Abgeordnetenanklage verfassungswidrig

Zum Beschluss des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Parlament eine Abgeordnetenanklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Mitglied der Linksfraktion, Dr. Volker Külow, zu empfehlen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay:

Die Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses wie schon zuvor des Bewertungsausschusses hat sich jeglicher sachlichen und fairen Argumentation verweigert und die Biographie von Volker Külow auf 18 Monate Zusammenarbeit mit dem MfS reduziert. An einem solchen undifferenzierten Umgang mit Biographien werden wir uns nicht beteiligen. Er wird zudem gerade Volker Külow nicht gerecht, der die Menschen, die in seinen Berichte fürs MfS vorkommen, in persönlichen Gesprächen um Entschuldigung gebeten und Fehler öffentlich bedauert hat.

Von der Mehrheit des Ausschusses wurde ignoriert, dass sich Volker Külow schon Jahre vor der Wahl in den Landtag zu seiner IM-Tätigkeit öffentlich bekannt und seit 2001 bemüht hat, von der Gauck- bzw. Birthler-Behörde seine kompletten Stasiakten zu bekommen, um sie rechtzeitig vor der Landtagswahl offen zu legen. Dies wurde ihm rechtswidrig verwehrt, wie der Ausschuss durch die von uns beantragte Anhörung des Anwalts von Volker Külow hätte zur Kenntnis nehmen müssen – bezeichnenderweise lehnte es die Mehrheit ab, diesen Zeugen zu hören.

Besonders befremdlich ist für uns, dass sich die Mehrheit im zuständigen GO-Ausschuss einerseits auf die Rechtsstaatlichkeit beruft, andererseits nicht zur Kenntnis nehmen will, dass der bundes- und europaweit einzigartige Artikel der Sächsischen Verfassung zur möglichen Aberkennung des Mandats überhaupt nicht mit dem Grundgesetz oder aktuellen europarechtlichen Bestimmungen im Einklang steht. In der Demokratie muss jeder Mensch das Recht haben, sich zu bewähren. Dem demokratisch gewählten Abgeordneten Volker Külow wurde dieses Recht verwehrt. Das ist kein Beitrag zur politischen Kultur.