Brandenburg

Brandenburg muss dem Berliner Beispiel umgehend folgen

Zum Beschluss des Berliner Senats, künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu binden, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats, wonach künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen aus allen Branchen erklären müssen, ihren Beschäftigten einen Tariflohn oder mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Mit dieser gesetzlichen Festlegung setzt das Land Berlin ein deutliches Zeichen gegen Lohndumping. Darüber hinaus wird mit dieser Initiative ein Weg aufgezeigt, wie die Chancengleichheit für Unternehmen im Wettbewerb gewährleistet und gleichzeitig eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten sichergestellt werden kann.

In der gemeinsamen Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg ist das Land Brandenburg aufgefordert, sich am Berliner Standard zu orientieren. Bekanntlich gibt es im Land Brandenburg bisher nicht einmal ein Vergabegesetz.

Daher fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, unverzüglich ein Vergabegesetz vorzulegen. Darin muss – wie in Berlin -  ein Branchen übergreifendes Mindestlohnniveau bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgeschrieben werden.