Hessen

Für ein Einkommen zum Auskommen: Mindestlohn. Jetzt!

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen! Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und SPD reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die SPD vor und dokumentiert, dass SPD-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die SPD dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der SPD entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der SPD fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!