Sachsen

Nach Brücken-Urteil: Milbradt trägt Hauptverantwortung für Welterbe

Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), dass die umstrittene Waldschlösschenbrücke nun doch gebaut werden darf, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ich bedauere dieses Urteil, dessen Folgen fürs Dresdner Elbtal noch gar nicht absehbar sind. Der Ministerpräsident muss umgehend seinen Ankündigungen Taten Folgen lassen und einen Kompromiss erreichen, der den Welterbe-Status des Dresdners Elbtals bewahrt. Diese Verantwortung lässt sich weder auf ein Gericht noch das Regierungspräsidium abschieben.

Im Dresdner Bürgerentscheid um die Waldschlösschenbrücke ging es nicht um einen Brückenbau auf Kosten des Welterbes, eine solche mögliche Konsequenz konnte den Bürgern damals nicht bewusst sein. Sämtliche Umfragen sprechen eine klare Sprache: Jene Waldschlösschenbrücke, wie sie 2004 genehmigt und per Bürgerentscheid bestätigt wurde, bekäme jetzt bei einer Abstimmung maximal noch ein Drittel der Stimmen, wenn damit der Verlust des Welterbes einhergehen würde.

Ministerpräsident Milbradt, der in punkto Welterbe lange Zeit brachial und unsensibel agiert hat, muss sich daher endlich wirklich bewegen. Denn sollte der Welterbe-Titel am Ende aberkannt werden, trüge Georg Milbradt dafür ganz persönlich die Hauptverantwortung.