Mecklenburg-Vorpommern

Statt Sonntagsreden endlich handeln

Zur Forderung von Ministerpräsident Ringstorff nach einem Mindestlohn im Interview in der Zeitschrift "Super-Illu" erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wieder einmal beweist die SPD ihre Unglaubwürdigkeit: Während Ministerpräsident Ringstorff in einem lupenreinen, allerdings nur theoretischem Zeitungsinterview über Armut klagt und einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, werden in der Praxis die entsprechenden Anträge der Linksfraktion im Landtag abgelehnt.
 
Theoretische, nie Praxis werdende Ankündigungspolitik ist wohl der neue Stil der SPD. Schon in der vergangenen Legislaturperiode vergab die SPD nach viel versprechenden Ankündigen die Chance, mit einem Tariftreuegesetz - wie von den LINKEN gefordert - einen wichtigen Schritt in der Beschäftigungspolitik zu gehen. Jetzt fordert die SPD wieder die Tariftreue - allerdings erneut nur in der Theorie.

Von der Theorie und vom Super-Illu-Interview allein kommt kein Mindestlohn - es ist an der Zeit endlich zu handeln statt andauernd nur Sonntagsreden zu halten.