Prager Aktionsappell für Frieden, Entwicklung und menschenwürdige Arbeit

2. Kongress der Partei der Europäischen Linken beendet

Die Europäische Linke will größere Anstrengungen für eine gemeinsame linke Politik in Europa unternehmen. Mit dem Beschluss des Prager Appells und der politischen Thesen ist der 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) heute zu Ende gegangen. Damit sind die nächsten Aufgaben für die rund 400.000 Mitglieder der EL bis zur Europawahl 2009 gestellt.

Die Europäische Linke will mit einer gemeinsamen Plattform in die Wahlen zum Europäischen Parlament gehen. Das sei ein realistisches Ziel, hob der neue Vorsitzende der EL Lothar Bisky hervor. "Die Hauptforderungen müssen gleich sein – ob in Rom, Berlin, Prag, Paris oder Warschau. Dafür lohnt alle Anstrengung. Wir brauchen europapolitische Kenntlichkeit. Und natürlich soll es auch spezielle Themen der einzelnen Länder geben", so Lothar Bisky.

Die EL sagt Nein zum Reformvertrag der Staats- und Regierungschefs von Lissabon. Den Staats- und Regierungschefs der EU warf Bisky Arroganz gegenüber den Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor. „Sie tun so, als wäre die Europäische Union ihr Weekend House, mit dem sie machen können, was sie wollen. Das ist ein Irrtum."

Die EU zu stabilisieren, bedarf es mehr als Kosmetik. Die EL will kein Europa der Regierungen, sondern ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre sozialen und politischen Rechte selbst bestimmen. Dies ist der Anspruch, der in den politischen Thesen formuliert ist. Mit einer Unterschriftensammlung in den Mitgliedsländern sollen Referenden in allen EU-Ländern eingefordert werden.

Ziel bis zur Europawahl ist es, Alternativen zu entwickeln und realistische Vorschläge zu machen. "Frieden ist die Spitze der sozialen Frage", so Lothar Bisky. Die Europäische Union brauche keine Aufrüstungsagentur, der geplante Raketenschild der USA in Tschechien und Polen provoziere eine neue Welle der Aufrüstung. "Die EU braucht eine Kultur des Friedens."

Die EL will ein neues europäisches Sozialstaatsmodell entwickeln und verteidigen –gegen Lohndumping und für soziale Mindeststandards. Diese Forderung schließt Beschäftigungspolitik, Strukturwandel und Umweltfragen ein.

"Die Europäische Linke kann nur bestehen, wenn sie sich zusammenfindet. Das scheinbar Unmögliche zu fordern ist manchmal der größte Realismus. Möglich ist eine gemeinsame Politik für alle europäischen Länder, ob sie Wirklichkeit wird, hängt von uns ab", so Lothar Bisky.

Mit der Wahl des neuen Vorstands wurde der Kongress beendet. Für die LINKE wurden Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes, und Christiane Reymann gewählt.