Lothar Bisky

Kritische Bilanz zur Wiedervereinigung hilft mehr als schöne Worte

Zum bevorstehenden 17. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Den Tag der Deutschen Einheit begleitet die LINKE mit einer kritischen Bilanz und dringt auf eine gleichberechtigte Vereinigung west- und ostdeutscher Lebenserfahrungen und Perspektivvorstellungen.

Unsere Politik für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Überwindung von Hartz IV und die Rücknahme der Rente mit 67 sind für die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven in Ostdeutschland unabdingbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte aus Anlass des 17. Jahrestages der Deutschen Einheit routiniert den Aufbau Ost und das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern. Die Realität - geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, die anhaltende Abwanderung - verlangen eine kritische Bilanz. Das hilft dem Osten und dem Westen mehr als schöne Worte und Aufschwungeuphorien.

Neben Boomtowns und wachsenden Wirtschaftsregionen entwickeln sich in Ostdeutschland Landstriche, in denen sich soziale Probleme, Desintegration und rechtsextreme Demagogen ausbreiten. Die Ursachen liegen in einem verfehlten Konzept des Aufbaus Ost als Nachbau West, in einer einseitigen Aufarbeitung der Geschichte der Wiedervereinigung und der Geschichte beider deutscher Staaten.

Anstatt demografische Probleme, Fragen eines qualitativen Wirtschaftswachstums, ökologische und soziale Fragen, die Bedeutung kultureller Infrastrukturen und Erfahrungen mit dem längeren gemeinsamen Lernen mit der Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Osten neu zu verhandeln, Ideen und Lebensleistungen der Ostdeutschen ernst zu nehmen, spielen Mitbestimmung und Meinungen der Ostdeutschen in der Geschichte der Wiedervereinigung eine untergeordnete Rolle.

Dies führt bis heute zu den häufig konstatierten Spannungen und Neiddebatten, die westdeutsche Kommunen und Länder in ihren berechtigten Existenzsorgen gegen den Osten statt gegen eine verfehlte Politik für den Aufbau Ost richten.

Für einen Neuanfang in Ostdeutschland hat sich in der vergangenen Woche die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Schwerin ausgesprochen und folgende Punkte in den Mittelpunkt der politischen Anstrengungen gestellt:

  • regionale Potenziale stärken - Investitionsförderung regionalisieren,
  • alle Angriffe auf Solidarpakt II abwehren,
  • mit öffentlichem Risiko ostdeutsche Unternehmen unterstützen,
  • kommunales Investitionsprogramm des Bundes auflegen,
  • Kooperation mit den europäischen Nachbarn sichert mehr Wachstum und Beschäftigung,
  • selbstbestimmtes Leben aller Menschen durch Existenz sichernde Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen,
  • schrumpfende und alternde Gesellschaft erfordert Umbau der verkehrlichen, technischen und sozialen Infrastruktur,
  • gesetzlicher Mindestlohn mindert Abwanderung und stärkt Binnenkaufkraft,
  • Kinder- und Familienfreundlichkeit am Handeln von Politik und Wirtschaft messen,
  • Rechtsextremismus bekämpfen - Zivilgesellschaft stärken.

Niemand bezweifelt die enorme Solidarität, die Unterstützung des Ostens und die Aufbauleistungen der Ostdeutschen. Gerade deshalb steht die Frage, wie und wofür die riesigen Summen für den Aufbau Ost ausgegeben wurden und warum sie nicht nachhaltig wirksam sind. Die anhaltende Abwanderung von Fachkräften, insbesondere junger gut ausgebildeter Frauen, ist ein Zeichen für mangelnde Perspektive in Ostdeutschland.