Sascha Wagener

Post muss als wichtiger Teil des Europäischen Sozialmodells öffentlich bleiben

Zur heute in Luxemburg zu erwartenden Entscheidung der Post- und Telekommunikationsminister der EU, die Postdienste europaweit bis 2009/2011 zu privatisieren, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Sascha Wagener:

In Luxemburg finden heute zwei Ereignisse statt. Einerseits entscheiden die Post- und Telekommunikationsminister der EU über die vollständige Privatisierung sämtlicher Postdienstleistungen. Sie tun dies verantwortungslos, unter Aufgabe der langfristigen Gleichheit in der Versorgung zwischen Ballungsräumen und abgelegenen Regionen und ohne Klärung der zukünftigen Finanzierung von Postdienstleistungen dort, wo sich der neue Markt nicht rechnet. Andererseits demonstrieren europäische Linke und Gewerkschafter in Luxemburg gegen eine Politik des kompletten Rückbaus öffentlicher Dienste aus für den Zusammenhalt einer Gesellschaft lebenswichtigen Bereichen. Während die europäischen Minister die Privatisierung eines 88 Milliarden schweren Marktes zum Ziel deklarieren, sorgt sich die Linke um zwei Millionen Beschäftigte der europäischen Postdienste. Die Post, die seit über hundert Jahren wesentlich zum Zusammenhalt der Menschen in Europa beiträgt, hat es nicht verdient, jetzt unter dem Deckmantel Europas zerschlagen zu werden. Ganz im Gegenteil muss die Post als wichtiger Teil des Europäischen Sozialmodells öffentlich bleiben und die Europäische Union ihre Förderin sein.