Dietmar Bartsch

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Zum Gezerre in der Großen Koalition um die geplante Reform der Erbschaftssteuer erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Reformfreudigkeit der Großen Koalition bleibt immer dann auf der Strecke, wenn es um Reiche und Superreiche geht. Die lange angekündigte Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit, starke Schultern stärker zu belasten. Offenbar ist das aber nicht gewollt. Denn wie Herr Bernhardt von der Union jetzt klar stellte, soll "das Aufkommen im wesentlichen konstant bleiben", soll der Staat auf höhere Einnahmen verzichten.

In den nächsten Jahren werden nach Berechnungen der Dresdner Bank in Deutschland 1,3 Billionen Euro vererbt. DIE LINKE fordert eine sozial verantwortliche Reform der Erbschaftsteuer mit angemessenen Freibeträgen. Es ist die Pflicht der Politik, die haushalts- und verteilungspolitische Funktion der Erbschaftsteuer für das Gemeinwesen zu nutzen.

Deswegen muss es darauf ankommen, hier Mehreinnahmen zu erzielen.

Dabei geht es nicht um Omas viel zitiertes "kleines Häuschen", sondern um hohe Aktien- und Kapitalvermögen. Dabei sollen hohe Freibeträge und andere Regelungen dafür sorgen, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Das Gezerre der Großen Koalition ist schon erstaunlich, dabei könnte ihr der sonst so viel gepriesene Blick in die USA auf die Sprünge helfen. Hätten wir eine vergleichbare Regelung, dann würden wir in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro mehr in den Kassen haben. Das wäre eine richtige Politik, die nicht nur den öffentlichen Haushalten sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern zu gute käme.