Wolfgang Gehrcke

Differenzen nicht kleiner geworden

Grundsätzliche Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD und der LINKEN bleiben auch nach dem SPD-Parteitag bestehen. Dazu erklärt der außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

Die grundsätzlichen Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der LINKEN und der SPD sind mit dem SPD-Parteitag nicht kleiner geworden. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind die LINKE und die SPD nicht kompatibel, weder strategisch noch aktuell.

Die SPD will das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan verstärken. Sie fordert von ihrer Bundestagsfraktion, der Operation Enduring Freedom (OEF) zuzustimmen. Die LINKE will einen Truppenabzug aus Afghanistan, um den Weg für eine nationale Versöhnung zu eröffnen. Die LINKE fordert ein Ende der OEF  und eine Aufkündigung des  NATO-Bündnisfalles.

Die SPD begrüßt den so genannten Reformvertrag der EU. Sie trägt damit dazu bei, die militärischen Aspekte der EU zu verstärken, hält an einem neoliberalen Wirtschaftsmodell für Europa fest. Sie will nicht, dass dieser Vertrag der Bevölkerung in allen EU-Ländern zur Abstimmung vorgelegt wird. Die LINKE sagt: kein Reformvertrag ohne Volksabstimmungen. Sie lehnt den Inhalt des Reformvertrages  ab und schlägt stattdessen eine europäische Verfassung vor. Eine solche Verfassung soll Europa friedensfähig, sozial und demokratisch umgestalten.

 

Die SPD setzt auf eine weitere Stärkung der NATO und schließt die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder im zentralasiatischen Raum nicht prinzipiell aus. Die LINKE will weiterhin Militärbündnisse überwinden und fordert, das NATO-Bündnis nicht weiter durch die Aufnahme neuer Mitglieder auszubauen.

 

Außenpolitiker der SPD schließen eine einseitige völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos nicht aus. Die LINKE will Statusfragen in Europa nur auf der Basis gegenseitiger Vereinbarungen und eines Gewaltverzichtes geregelt wissen. Die LINKE warnt vor Schritten, die Europa erneut in den Kalten Krieg zurückwerfen.

 

Dass die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD und der LINKEN grundsätzlich in unterschiedliche Richtungen weisen, sieht nicht nur die LINKE sondern auch die SPD, zumindest in dieser Feststellung besteht Übereinstimmung.