Dietmar Bartsch

Sozial ist, was Existenz sichernde Arbeit schafft

Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober auf 3,434 Million ist erfreulich und vor allem Ergebnis der anhaltenden Konjunktur. Wir freuen uns für jeden, der Arbeit gefunden hat. Der Rückgang um 110.000 sagt allerdings noch nichts über die Beschäftigungsverhältnisse derjenigen aus, die Arbeit gefunden haben. „Sozial ist nicht, was Arbeit schafft“ - das zeigt die Vielzahl prekärer  Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs. Sozial ist nur, was dauerhaft Existenz sichernde Arbeitsplätze schafft, von denen man eine Familie ernähren kann. Von einem SPD-Parteitags-Beschluss zum Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn können sich Niedriglöhner noch nichts kaufen. Am Wochenende war Zeit zu reden, jetzt ist Zeit zu handeln - sonst kann die SPD ihr Glaubwürdigkeitsdefizit nicht abbauen.

Nach wie vor ist die Arbeitslosenquote im Osten mit 13,6 Prozent doppelt so hoch wie im Westen mit 6,8 Prozent. Das macht deutlich:  Die Bundesregierung hat kein Konzept oder kein Interesse an den neuen Ländern. Sie legt die Hände in den Schoß und wartet darauf, dass sich das Problem von allein löst. Der Aufschwung kommt im Osten und bei sozial Benachteiligten viel zu wenig an. Die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung muss dringend ausgebaut werden.

Die rot-rote Berliner Landesregierung hat zum Beispiel beschlossen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auszubauen. 10.000 Jobs sollen so vorrangig für Langzeitarbeitlose geschaffen werden. Möglich wurde dies durch die Kombination von Bundes- und Landesgeldern. Dabei werden die Bundesmittel vom Land Berlin nicht nur kofinanziert, sondern aufgestockt, um Existenz sichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Auch die Stadt Berlin profitiert davon, indem gesellschaftlich wichtige und sinnvolle Arbeit für die Stadt geleistet wird.