Dietmar Bartsch

Es kann der Fromm nicht in Frieden leben

DIE LINKE rückt offenbar verstärkt ins Visier des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Es kann der Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) wohl nicht in Frieden leben, weil einer Partei in Deutschland nicht gefällt, dass die Zustände so bleiben, wie sie sind.

In Ostdeutschland ist DIE LINKE in Umfragen stärkste Partei, stellt Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister, arbeitet in G10-Kommissionen der Länder mit und ist auch in westlichen Landtagen mit Fraktionen vertreten – demokratisch legitimiert. Doch das alles ist noch lange nicht Anlass für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der LINKEN, auch die Frage nach dem Grund der Zustimmung stellt sich niemand ernsthaft.

Stattdessen wird gebelfert was das Zeug hält, der Verfassungsfeind auf der Linken ausgemacht. DIE LINKE hat sich stets zum Grundgesetz bekannt - ohne Einschränkung. Ohne Einschränkung schließt aber auch ein, sich für Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Würde des Menschen stark zu machen.

In diesem Zusammenhang geraten die "frommen" Forderungen zu einer sich wiederholenden Posse. DIE LINKE fordert nachdrücklich die Einstellung der Beobachtung und erwartet nach Bodo Ramelow mit Zuversicht weitere gerichtliche Entscheidungen.