Dietmar Bartsch

Grüne versinken in schwarzer Umarmung

Zur Zustimmung des GAL-Landesparteitages zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch:

"Das vom GAL-Landesparteitag besiegelte Zusammengehen mit dem Ex-Schill-Koalitionär von Beust markiert den bisherigen Tiefpunkt grüner Beliebigkeit", kritisiert Dietmar Bartsch die Zustimmung des GAL-Landesparteitages in Hamburg zur Koalition mit der CDU. "Was sie kurz vor der Wahl praktisch noch ausgeschlossen hatten, sehen die Grünen nun als Beginn einer neuen Ära politischer Optionen bis hin zur Bundesebene. Es ist eine Ära der Prinzipienlosigkeit."
 
Dietmar Bartsch weiter: "Mit der Einführung so genannter nachgelagerter Studiengebühren brechen die Grünen ein zentrales Wahlversprechen und lassen die Studierenden im Regen stehen. Sie geben das Ziel der Bildungsgerechtigkeit auf. Vollends unglaubwürdig machen sie sich mit ihrer Akzeptanz der Elbvertiefung und dem Wischiwaschi-Umgang mit dem geplanten Kohlekraftwerk. Für ein paar Zipfelchen der Macht sind ihnen sogar ökologische Belange schnuppe. Grün versinkt in schwarzer Umarmung."