Dietmar Bartsch

Koalitionsmikado

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Geht es um das Verscherbeln von öffentlichem Eigentum, ist man sich schnell einig. Das hat der gestrige Koalitionsausschuss erneut eindrucksvoll gezeigt. Da wird die von der SPD vorgeschlagene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn mit bis zu 24,9 Prozent durchgewinkt. Auch wenn man sich in der Bewertung uneins ist und die CDU die Teilprivatisierung nur als Türöffner für eine Privatisierung sieht. Das ist kein Weg für eine "Bahn mit Zukunft" sondern das Abstellgleis für eine moderne, bezahlbare und kundenorientierte Bahn.

Bei den anderen Problemen übt sich die Große Koalition im Mikadospiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Ob Kinder- oder Altersarmut, Mindestlohn, Gesundheitsreform, Erbschaftssteuerreform, Pendlerpauschale – auf Ergebnisse warten die Bürgerinnen und Bürger vergeblich. SPD und Union sind mittlerweile Weltmeister im Aussitzen von Problemen. Die Große Koalition legt sich zunehmend wie Mehltau über das Land. Und allein die Vorstellung  einer möglichen Fortsetzung erschreckt.

Da wird am Gesundheitsfonds festgehalten und eine wirkliche Reform des Gesundheitssystems weiter aufgeschoben. Kinder- und Altersarmut spielen gleich gar keine Rolle. Mit dem Vorwand der Nichtfinanzierbarkeit, werden die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale oder die Erhöhung des Kindergeldes weiter aufgeschoben. Dabei hat die Koalition mit der Reform der Erbschaftssteuer das Instrument in der Hand, starke Schultern stärker zu belasten und so entsprechende Leistungen zu finanzieren. Dabei geht es nicht um Omas viel zitiertes "kleines Häuschen", sondern um hohe Aktien- und Kapitalvermögen. Es wäre die Pflicht der Großen Koalition, die haushalts- und verteilungspolitische Funktion der Erbschaftsteuer für das Gemeinwesen zu nutzen. Diese Chance wurde erneut vertan.