Sachsen-Anhalt

EU-Gipfeltreffen ist Schritt zurück

Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 11./12. Dezember 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

Insgesamt stellt sich das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs als sehr enttäuschend für die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt dar.

Nicht nur, dass Frau Merkel von der Klimakanzlerin zur Kämpferin der Industrie mutiert ist und dass aus dem EU-Konjunkturprogramm die Aufforderung zu Mehrwertsteuersenkungen heraus genommen wurde, um den Konsum anzuregen. Nein - auch der Vertrag von Lissabon, der inzwischen dreimal (bzw. der fast inhaltsgleiche Verfassungsvertragsentwurf in Frankreich und den Niederlanden und einmal der Vertrag selber in Irland) von Völkern der Europäischen Union abgelehnt wurde, wird wieder aus der Versenkung geholt und einer neuen Volksabstimmung gestellt.

Den Iren werden im Gegenzug für ein erneutes Referendum der Erhalt ihres EU-Kommissars und Protokollerklärungen zur militärischen Neutralität geboten. Und da kein anderer Mitgliedsstaat auf seinen Kommissar verzichten möchte, wird die vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission, die die Arbeit der Kommission effizienter gestalten sollte, gekippt und es bleibt bei 27 Kommissaren bzw. Kommissarinnen.

Eines der Hauptargumente der EU für den Lissabon-Vertrag war, dass die EU mit dem Nizza-Vertrag und all den Erweiterungen in den letzten Jahren nicht mehr handlungsfähig ist und es daher dringend anderer Regelungen zur Abstimmung im Europäischen Rat bedarf. Geht es aber um die Handlungsfähigkeit der EU-Kommission, sind die Staats- und Regierungschefs anscheinend nicht ebenso konsequent. Jeder bedenke, dass es sich bei der Kommission um den Verwaltungsapparat der EU handelt und jeder Kommissar einen riesigen Stab an Verwaltungsbeamten und damit auch Unmengen an Kosten nach sich zieht.

Die Ergebnisse des Gipfeltreffens stellen sich damit insgesamt als Augenwischerei und vor allem als inkonsequent dar. Bei allen Themen wurden Rückschritte und keine Fortschritte erzielt, die Klimaziele wurden abgeschwächt und Ausnahmeregelungen für die Schwerindustrie vereinbart. Das Konjunkturpaket wurde verringert und einer der wichtigsten Punkte, die Mehrwertsteuersenkung, die den Bürgern zu Gute gekommen wäre, wurde heraus gestrichen. Ein Vertrag, der in demokratischen Abstimmungen abgelehnt wurde, soll erneut wieder belebt werden. Und ganz am Rande wird auch noch erklärt, die militärische Leistungsfähigkeit der EU drastisch verstärken zu wollen und für Operationen die Verlegung von 60.000 Mann innerhalb von 60 Tagen möglich zu machen.