Sachsen

Ost-West-Konfrontation nicht angemessen

Zur Debatte um die politische Vergangenheit von sächsischen CDU-Politikern in Führungspositionen erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Dresden der LINKEN, Hans-Jürgen Muskulus:

Der Verlauf der Diskussion um die Vergangenheit von Unionspolitikern, die vor der Wende Mitglieder der CDU in der DDR waren, erstaunt und beunruhigt mich gleichermaßen.

Die Mitgliedschaft in der Ost-CDU war - wie in allen Parteien der DDR - keine Pflicht. Die persönlichen Gründe, einer Blockpartei beizutreten, waren vielfältiger Natur und reichten vom ehrlich empfundenen Glauben, politisch nur etwas bewirken zu können, wenn man sich auch beteiligt, über Opportunismus und Karrieredenken bis hin zum Ruhebedürfnis vor den Anwerbungsversuchen der SED. Jeder, der bewusst in der DDR gelebt hat, weiß dies und im Prinzip gab es genau dieses Spektrum von Begründungen auch für die Mitgliedschaft in der SED. Allerdings tatsächlich mit anderen Karrierechancen.

Eines jedoch dürfte man in keinem Aufnahmeantrag einer Blockpartei finden: die Aussage, man wolle mit seiner Mitgliedschaft seine Abneigung gegenüber der SED, dem demokratischen Zentralismus und den sozialistischen Produktionsverhältnissen deutlich machen. Hier nun ist das Problem von Herrn Tillich, Herrn Flath oder Herrn Buttolo - um einmal in Sachsen zu bleiben. Genau diesen Eindruck zu erwecken, war nunmehr fast zwei Jahrzehnte die Eintrittskarte in den politischen Betrieb der sächsischen CDU und man erweckte diesen Eindruck, in dem man verdrängte, vergaß, schönte oder bewusst wegließ. Dass dies im Kommunikationszeitalter irgendwann nach hinten losgehen würde, war nur eine Frage der Zeit. Dass sich die Genannten nun unbequeme Fragen stellen lassen müssen, ist die logische Folge des eigenen Handelns und der moralischen Maßstäbe, die man immer gern am politischen Mitbewerber anlegte. Es zeigt der CDU, dass die Aufarbeitung der eigenen Geschichte mit dem Ausschluss von altem Führungspersonal eben nicht abgeschlossen ist, egal wie gern man daran glauben möchte.

Was allerdings unerträglich ist und meine entschiedene Zurückweisung erfährt, ist die Instrumentalisierung dieser Debatte für eine Ost-West-Konfrontation im deutschen Parteienspektrum. Weder westdeutsche Selbstgerechtigkeit noch ostdeutsches Solidarverhalten in Form von Bunkermentalität sind hier angemessene Strategien. Wer die Qualität von Eiern beurteilen will, muss nicht unbedingt in der Lage sein, selbst welche zu legen. Insofern ist es tatsächlich unerheblich, wer auf die in der sächsischen Union jahrelang verschleppte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Ost-CDU hinweist.

Den linken Sozialdemokraten Karl Nolle nun zum Buh-Wessi für mangelnde eigene Courage zu machen, steht den sächsischen Christdemokraten nicht gut zu Gesicht. Und auch der Hinweis auf Beschlüsse der Partei zur Abgrenzung von willfährigen CDU-Eliten in der DDR hilft in diesem Falle nicht viel weiter: Papier ist einerseits geduldig und andererseits geht es in diesem Falle ja eher um nicht beschriebenes Papier in dem einen oder anderen Lebenslauf.