Sachsen-Anhalt

Unverständnis zu Dessauer Urteil - Tod im Polizeigewahrsam bleibt skandalös

Im Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh beim Brand in einer Polizeizelle hat das Landgericht Dessau-Roßlau am heutigen Tag die Angeklagten freigesprochen. Dazu erklären die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge sowie der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn:

Seit März 2007, also seit mehr als eineinhalb Jahren, verhandelte das Landgericht Dessau-Roßlau den Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone. Er starb auf grausame Weise am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Zelle des Polizeireviers Dessau. Zwei Jahre hatte es zunächst gedauert, bis die Anklagen auf Druck der Öffentlichkeit - auch auf Druck der LINKEN - überhaupt zugelassen wurden. Zwei Polizisten waren angeklagt, mitschuldig am Tod von Oury Jalloh zu sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Körperverletzung mit Todesfolge sowie fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor.

Die heute vom Landgericht Dessau-Roßlau getroffene Entscheidung ist zu respektieren, auch wenn sie großes Unverständnis auslöst. Sie macht zudem genauso nachdenklich wie betroffen. Ebenso sind die Reaktionen, die Wut und Enttäuschung und zu guter letzt das Unverständnis der Familie des Opfers sowie der VertreterInnen von Initiativen zum Gedenken an Oury Jalloh hinsichtlich dieses Urteils verständlich.

Denn Fakt bleibt: Ein Mensch kam auf furchtbare Weise ums Leben - zu einer Zeit, in einem Raum, wo er sich in polizeilichem Gewahrsam und damit in polizeilicher Obhut befand. Ein nicht hinnehmbarer Skandal für unseren Rechtsstaat!

Es gab während des Prozesses widersprüchliche Zeugenaussagen und vermeintliche Erinnerungslücken von PolizistInnen, die damit wahrlich nicht zur Aufklärung des Falles beigetragen haben. So ließen sie den Eindruck eines existierenden Korpsgeistes in den Reihen der Polizei recht unmissverständlich entstehen.

Umstände und Ursachen des Todes, eventuell mögliche Motive blieben während der langwierigen Verhandlungen bis zuletzt im Dunkeln. Dies kann niemanden zufrieden stellen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist und bleibt unerlässlich.

Die unbefriedigende Klärung des Sachverhaltes und das für uns nicht nachvollziehbare Urteil belegen die eigentlich beschränkte Wirkung der Justiz. Sie ist und bleibt immer nur das letzte Glied in der Kette der Gesellschaft.

Um wirksam und auf Dauer solchen besorgniserregenden Zuständen sowie rassistischen Einstellungen entgegenzutreten, bedarf es aus Sicht der LINKEN gesellschaftlichen und zivilen Engagements, das Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass ächtet und den Opfern die uneingeschränkte öffentliche Solidarität sichert.