Bodo Ramelow

Alle vier Jahre wieder: CDU entdeckt den Osten neu

Zum heute vorgelegten Zehn-Punkte-Papier der CDU für den Osten erklärt der Föderalismusbeauftragte des Parteivorstandes und Thüringer Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN Bodo Ramelow:

Der Vorstoß der Union macht folgendes deutlich: DIE LINKE wirkt - auch als ostdeutsche Interessenvertretung. Nach jahrelanger Tatenlosigkeit entdeckt die Union den Osten neu und dass es im Osten tatsächlich immer noch Probleme gibt.

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. DIE LINKE begrüßt den Erkenntnisfortschritt der CDU, die bislang nicht gerade durch bundespolitische Initiativen und Anträge für Ostdeutschland aufgefallen ist.  Diese gingen bislang alle im Wesentlichen von der LINKEN und ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag aus.

Vermutlich geht es der CDU jedoch weniger um konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr um die Eröffnung des Wahlkampfes in den neuen Ländern. Letzter Anstoß dafür waren offenbar sinkende Umfragewerte der Union in den neuen Ländern. Nach einer jüngsten Allensbach-Umfrage liegt die CDU in Ostdeutschland mit 23,6 Prozent acht Prozentpunkte hinter der LINKEN, die 31,6 Prozent erreichen konnte.

Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern brauchen weniger warme Worte als vielmehr konkrete Taten. Es klafft beispielsweise ein tiefer Gegensatz zwischen dem vollmundigen Anspruch der Union und der konkreten Politik des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Althaus, der sich im Bundesrat und in der Föderalismuskommission bisher vor allem damit hervorgetan hat, für Thüringen finanziell nachteilige Forderungen seiner Bundespartei abzunicken. Althaus ist der personifizierte Gegensatz ostdeutscher Interessenvertretung.

Die SPD übrigens, unter deren rot-grüner Regierungsverantwortung es die "Chefsache Ost" gab, fällt als ostdeutschen Interessenvertretung derzeit weitgehend aus.